RuW-online

Die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. …

Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig?

Die Diskussionen um eine Überwachung von Beschäftigten im Home-Office reißen nicht ab. Doch sind es nicht nur die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Anlass für eine kritische Begleitung von präventiven sowie repressiven Kontrollmaßnahmen geben. Das distanzierte “über die Schulter und auf die Finger schauen” hat auch den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Rechnung zu tragen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 26.08.2020, 7 ABR 24/18

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. …

BB 2021, Heft 15 vom 12.04.2021

Plöger/WeitemeyerEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I | Edelmann/Schultheiß/HölldampfGrenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835 | BGHAnfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844 | VG BerlinMeldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849 | Tschatsch/SchoberWährungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855 | Weitbrecht/Strehlke-VerkühlenCum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860 | BFHZur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863 | BFHAnforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867 | Quick/Gauch/PappertNichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875 | BFHInvestitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879 | Frank/HeinePanoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884 | BAGZum Begriff des Konzernbetriebsrats 888 | LAG NürnbergGegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895

Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!

Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu dem viel diskutierten Thema “Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen” liegen zwei neue Entscheidungen des OLG Dresden vor (PM OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 31.3.2021). Das OLG hat in den Verfahren 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 am 31.3.2021 über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, …

Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 26.01.2021, II ZR 391/18

Der durch den BGH entschiedene Fall betraf die Frage, inwieweit ein von einem nichtigen Einziehungsbeschluss betroffener und aus der Gesellschafterliste entfernter Gesellschafter einer GmbH noch immer zur gerichtlichen Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen befugt ist. Im Kern war mithin die Frage nach der Reichweite der Legitimationswirkung des § 16 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Schon oft haben wir an dieser Stelle über die globale Mindeststeuer berichtet, meist skeptisch, ob sie kommt oder nicht. Nun scheint sich tatsächlich etwas in die Richtung “sie kommt” zu entwickeln. Dies liegt an der neuen Regierung in den USA. Bremste der (ehemalige) Präsident Donald Trump das Vorhaben noch ein, so gibt Präsident Joe Biden eher Gas. Auslöser dafür ist allerdings ein nationales US-amerikanisches Ereignis, …

Währungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis

Die Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten aus (Währungs-)Sicherungsgeschäften im Rahmen des § 8b Abs. 2 und 3 KStG hat in der Praxis eine große Bedeutung und ist dementsprechend umstritten. Das BFH-Urteil I R 20/16 vom 10.4.2019 und das in diesem Zusammenhang veröffentlichte BMF-Schreiben vom 5.10.2020 klären einige grundsätzliche Aspekte dieses Themenkomplexes. Im folgenden Beitrag erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den praktischen Anwendungsfragen. …