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Ausgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbrüchen und Verlusten geführt und Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit zu Sanierungsfällen gemacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit dem 1.5.2021 wieder geltenden regulären Insolvenzantragspflicht werden Unternehmensleiter daher verstärkt Sanierungsmaßnahmen ins Auge fassen, um die Eigenkapitalsituation des Unternehmens zu verbessern bzw. …

Debt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise?

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geraten zunehmend hybride Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Debt Mezzanine Swap, in den Fokus. Der Debt Mezzanine Swap ermöglicht es, bestehende Verbindlichkeiten durch vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte umzuwandeln. Bei entsprechender vertraglicher Definition können diese handelsbilanzrechtlich eine Eigenkapitalposition begründen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.5.2021 verhandelt das LAG Niedersachsen am 23.9.2021 (Az. 6 Sa 1295/20) über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (v. 12.11.2020 – 7 Ca 233/20) in einem Verfahren über Annahmeverzugslohnansprüche. Dies erscheint nicht gerade besonders erwähnenswert. Aber in Zeiten des COVID-19-Virus und sich daraus etwaig ergebender arbeitsrechtlicher Besonderheiten könnte dies doch von gesteigertem Interesse auch für parallel gelagerte Sachverhalte sein. …

Was ist Arbeitszeit?

Was ist Arbeitszeit? Diese Frage erscheint so naheliegend und profan. Die juristische Antwort dagegen liegt nicht gleich auf der Hand. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich diese Frage vor allem im Hinblick darauf stellen, wie viel Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet ist, was darunter zu fassen und in welchem Umfang er dafür vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Dies sind die klassischen Fragen des Synallagmas, …

BB-Kommentar zu ArbG Kiel, Urteil vom 11.03.2021

Das Arbeitsgericht Kiel setzt sich mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auseinander, die wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, zwei neue Kollegen – trotz der Corona-Pandemie – vor Ort beim Arbeitgeber einzuarbeiten, ausgesprochen wurde. Der Entscheidung liegt die Problematik der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hinsichtlich des Arbeitsortes in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren zugrunde.…

BB 2021, Heft 23 vom 07.06.2021

SchmittmannKommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle? I | TholeDie Geschäftsleiterhaftung im StaRUG und nach § 15b InsO n. F. 1347 | BertusKapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten 1355 | BGHVerzichts- und Vergleichsverbot findet auf mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters getroffene Vereinbarung über Haftungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. Anwendung 1358 | AG KölnStaRUG – Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Restrukturierungsplan 1363 | StahlschmidtGewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns 1367 | BFHZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 1371 | BFHVeräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1378 | FG Rheinland-PfalzKeine Steuerfreiheit durch § 3a EStG in Altfällen 1381 | Kubik/MünchAusgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen 1387 | Kellmann/SchulzDebt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise? 1392 | Schrader/Teubert/SiegelWas ist Arbeitszeit? 1396 | ArbG KielERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice 1401

Kommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle?

Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …

BB 2021, Heft 22 vom 31.05.2021

MaritzenFaire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor I | Schalast/Geurts/TürkmenSPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”? 1283 | LippertDer letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung 1289 | BGHZulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH 1294 | BGHAnforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger) 1295 | BGHAngabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte 1297 | BGHZeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1299 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II 1303 | BFHÜbertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1310 | Müller/Scheid/BaumüllerKommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323 | FG MünsterKann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden? 1328 | SchönhöftWertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung? 1332 | BAGTeilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 1337

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 20.5.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Anlass für die Reform waren die rasanten Entwicklungen der Digitalisierung und Vernetzung, die zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise geführt haben, wie urheberrechtlich geschützte Inhalte geschaffen, …