RuW-online

Konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen vor Anteilsverkäufen oder nach Anteilserwerben

Vor dem Verkauf eines Geschäftsbereichs müssen Beteiligungen, die im Konzern verbleiben sollen, regelmäßig aus dem Verkaufsobjekt, i. d. R. einer Unternehmensbeteiligung, herausgelöst werden. Ebenso kommt es vor, dass von anderen Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungen vor der Transaktion unter der zum Verkauf bestimmten Beteiligung gebündelt werden müssen. Für dieses “Umhängen” von Beteiligungen werden häufig Auf- oder Seitwärtsabspaltungen genutzt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …

Freistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze

Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. …

BB 2022, Heft 03 vom 17.01.2022

ScheuerInclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg I | Ruttloff/Wagner/SchusterInstruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts 67 | Schöne/LaufenburgAufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: “Ehrlich währt am längsten” 72 | BGHLöschung einer GmbH – Zweifel an der Vermögenslosigkeit 76 | BGHDieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 78 | OLG MünchenUnternehmenskauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Krisenanzeichen 82 | LöhrNiedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden 87 | Stöwhase/TeuberSteuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel 93 | BFHKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 97 | BFHBesteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses 103 | Berger/KiyKlimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards 107 | BFHSperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten 112 | FG MünsterAbschreibungsbeginn und Rückstellungsbildung für eine Rückbauverpflichtung bei Erwerb einer Windkraftanlage 113 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts 114 | HorstmeierEin digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht? 116 | BAGAuskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 122

Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …

Instruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts

Instruktive Produktvideos sind in Zeiten des Internets allgegenwärtig. Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft sind sie eine veritable Alternative zur herkömmlichen Gebrauchsanleitung geworden. Obwohl diese Videos in einem Spannungsverhältnis zum Produktrecht stehen, sind sie dogmatisch bisher kaum beleuchtet worden. Vor allem bei den für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlichen Herstellern, …