Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …
Instruktive Produktvideos sind in Zeiten des Internets allgegenwärtig. Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft sind sie eine veritable Alternative zur herkömmlichen Gebrauchsanleitung geworden. Obwohl diese Videos in einem Spannungsverhältnis zum Produktrecht stehen, sind sie dogmatisch bisher kaum beleuchtet worden. Vor allem bei den für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlichen Herstellern, …
Gerichtsurteile zum Unternehmenskauf haben Seltenheitswert. Allein deshalb lohnt es, einen kurzen Blick auf das Urteil des OLG München vom 3.12.2020 – 23 U 5742/19 zu werfen, in dem das Gericht zu einem Unternehmenskauf zu entscheiden hatte.
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
Niedersachsen hat von der Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses den Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 gesetzt hat.
Eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer ohne dabei automatisch auch höhere Einkommen zu entlasten ist nicht ohne Weiteres möglich. In einer der jüngsten Ausgaben des Betriebs-Berater wurde dafür ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Dieser Beitrag liefert konkrete Tarifvorschläge, welche die dort gemachten Vorgaben (weitestgehend) erfüllen.
Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …
Die Berichterstattung von Unternehmen über Klimarisiken in ihren Finanzberichten erfährt vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels eine zunehmende Aufmerksamkeit vieler Stakeholder, aber insbesondere von Investoren. Auch wenn die Nachhaltigkeitsberichterstattung derzeit im Fokus steht, ist dennoch hervorzuheben, dass Klimarisiken grundsätzlich auch im Rahmen der Finanzberichterstattung zu berücksichtigen sind. …
Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.
