Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob in einer Pandemie ein Arbeitgeber oder der Staat für den finanziellen Schaden der Arbeitnehmer wegen Arbeitsausfalls einzustehen hat.
MayerSpezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft? I | SkauradszunKaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell 323 | Lippert/GhassabehUS-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran 329 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 332 | BGHDieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 335 | LooseBB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021 343 | GAin ćapetaÜbertragung von Personalgutscheinen 348 | BFHGewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 356 | Boecker/BuschPraxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision 363 | OLG DüsseldorfHonorarforderung des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird 368 | Zimmer/HumphreyPetzen? Ja, bitte! 372 | BAGBetriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 377
Das ist mal was Neues – seit Anfang des Jahres gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Spezialzuständigkeit des Düsseldorfer Landgerichts für Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen mit einem Streitwert über 500 000 Euro. NRW hat dabei von einer Öffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz Gebrauch gemacht, die den Ländern seit dem Jahreswechsel ermöglicht, durch Rechtsverordnung landesweit zuständige Spezialspruchkörper einzurichten.…
Unter Berufung auf neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz der BaFin haben einige Kreditinstitute begonnen, Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Zwar können berufsrechtlich die treuhänderisch von Anwälten verwalteten Fremdgelder laut § 4 BORA bis zu einem Betrag von 15.000 Euro auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden, …
KlindtKaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur” I | Nuys/GleitsmannReady for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis 259 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 265 | BGHAnforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten – Kopplungsangebot III 272 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 275 | Bron/SchroederDer Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen 279 | BFHBesteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in “Vorkassenzonen” eines Supermarkts; Steuersatz 288 | BFHKeine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt 294 | Gimmler/Hemling/HoffjanIT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement 299 | FG NürnbergGewinnverteilung gem. § 5 Abs. 7 EStG auch bei übernommener Pensionszusage 303 | Schürgers/Marski“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise 308 | FinkInitiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)? 314 | ArbG BerlinWirksamkeit Befristung Arbeitsverhältnis – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung 318
Wenn technische Geräte früher als erwartet ihren Dienst aufgeben, ist der Ärger groß. Er wird noch größer, wenn sich das Gerät als nicht reparierbar herausstellt, bspw. weil Ersatzteile gar nicht mehr erhältlich sind. Dann steht oft der Vorwurf der “geplanten Obsoleszenz” im Raum: Der Hersteller soll das Gerät bewusst (!) so gebaut haben, dass es eine kürzere Lebenszeit hat als es möglich und nötig wäre. …
Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …
Die massenhafte Bündelung von Schadensersatzansprüchen zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch Inkassodienstleister erfreut sich ungebremster Beliebtheit. Die Kreativität der Inkassodienstleister hinsichtlich möglicher Spielfelder scheint unbegrenzt. So überrascht es nicht, dass sich – neben Instanzgerichten – sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gesetzgeber zu Teilfragen dieser Geschäftsmodelle geäußert haben. …
Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …
Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. …
