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BB 2022, Heft 07 vom 14.02.2022

MayerSpezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft? I | SkauradszunKaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell 323 | Lippert/GhassabehUS-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran 329 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 332 | BGHDieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 335 | LooseBB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021 343 | GAin ćapetaÜbertragung von Personalgutscheinen 348 | BFHGewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 356 | Boecker/BuschPraxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision 363 | OLG DüsseldorfHonorarforderung des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird 368 | Zimmer/HumphreyPetzen? Ja, bitte! 372 | BAGBetriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 377

Spezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft?

Das ist mal was Neues – seit Anfang des Jahres gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Spezialzuständigkeit des Düsseldorfer Landgerichts für Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen mit einem Streitwert über 500 000 Euro. NRW hat dabei von einer Öffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz Gebrauch gemacht, die den Ländern seit dem Jahreswechsel ermöglicht, durch Rechtsverordnung landesweit zuständige Spezialspruchkörper einzurichten.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Unter Berufung auf neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz der BaFin haben einige Kreditinstitute begonnen, Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Zwar können berufsrechtlich die treuhänderisch von Anwälten verwalteten Fremdgelder laut § 4 BORA bis zu einem Betrag von 15.000 Euro auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden, …

Kaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell

Das Recht des Käufers auf Nachlieferung bei einer Gattungsschuld wirft besondere Fragen auf, wenn die mangelhafte Kaufsache – etwa ein Smartphone oder ein Haushaltsgerät – aufgrund eines Modellwechsels nicht mehr hergestellt wird. Weder in § 439 BGB noch in den §§ 474 ff. BGB ist angelegt, dass der Käufer die Nachlieferung des höherwertigen Nachfolgemodells verlangen kann – auch nicht gegen Zuzahlung. …

US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran

Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das erste und mit großer Spannung erwartete Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Die Entscheidung erging nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Gerad Hogan vom 12.5.2021 und auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21

Müssen Mieter, die im Rahmen der Corona-Pandemie ihre Geschäfte aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme schließen mussten, die vollständige Miete an ihre Vermieter bezahlen? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Einzelhandel seit dem ersten bundesweiten Lockdown im Frühjahr 2020. Im Rahmen der juristischen Aufbereitung zeigte sich, dass sich die Frage, ob und in welcher Höhe die Miete im Lockdown nun eigentlich geschuldet ist, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wird Strom zum Luxusprodukt? Die Preise für Strom sind derzeit in aller Munde. Dabei ist die Energiewende noch gar nicht in Gänze durchgeschlagen. Zur Erinnerung: Die sog. ökologische Steuerreform führte 1999 die Stromsteuer zu einem Regelsteuersatz von 1,023 ct/kWh. Sie sollte so Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, weil Stromverbrauch als umweltschädliches Verhalten qualifiziert wurde. …

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021

Der nachfolgende Beitrag gibt erstmalig an dieser Stelle einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2020 und 2021. Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 3.2.2022 ist der Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht worden. “Zusätzliche Investitionsanreize”, so heißt es dazu auf der BMF-Homepage, “werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.…

Praxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision

Sowohl der externe Abschlussprüfer als auch die Interne Revision nehmen beide prüferische Aufgaben in Bezug auf ein Unternehmen wahr. Dabei ist die Rollenverteilung zwischen beiden prüfenden Instanzen grundsätzlich klar geregelt. Zur Erhöhung der Prüfungssicherheit sowie auch der Effizienz ist eine Kooperation allerdings für beide Seiten hilfreich. Im nachfolgenden Beitrag werden Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Abschlussprüfer und Interner Revision aufgezeigt und zugleich – mit Blick auf die derzeit laufende Abschlussprüfungssaison – unterstützende Hinweise für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus Sicht eines Abschlussprüfers gegeben.…