RuW-online

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …

Nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie”

Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) liegt nun ein weitreichender Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten vor. Die Vorschläge dieses Entwurfs gehen deutlich über das LkSG hinaus. So sollen etwa deutlich mehr Unternehmen von Sorgfaltspflichten betroffen sein und eine größere Anzahl menschen- und umweltrechtliche Pflichten einbezogen werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 10.02.2022, I ZR 38/21

Garantien werden in zahlreichen Branchen als wirksames Marketinginstrument eingesetzt. Die zunehmende, auch lauterkeitsrechtliche Bedeutung von Garantien spiegelt sich in der Rechtsprechung wider. Nachdem sich der BGH bereits Anfang letzten Jahres mit Informationspflichten des Online-Händlers bei Herstellergarantien beschäftigt hatte (BGH, 11.2.2021 – I ZR 241/19, BB 2021, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Krieg in der Ukraine hat zu Verwerfungen am Energiemarkt geführt. Nunmehr hat die Bundesregierung ein außerordentliches Maßnahmenpaket vorgelegt zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten. Zu den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsausschusses gehören: Den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen I–V) soll einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, …

Wer soll die neue Energiewende bezahlen?

Die Bundesregierung will bis 2045 den gesamten deutschen Energieverbrauch klimaneutral erzeugen. Der Beitrag beschreibt den hierfür laut Bundesregierung geplanten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Energiespeichern sowie die resultierenden Kosten.

Einkommensteueranpassungen erforderlich

Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Preisexplosionen auf verschiedenen Verbrauchermärkten zu begegnen. Zuerst sollen Heizkostenzuschüsse gesetzlich beschlossen werden, allerdings nur für bestimmte Personengruppen. Weitere Einzelmaßnahmen sollen folgen. Zu den im Bundestagswahlkampf von allen Parteien angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen gibt es noch keine amtlichen Verlautbarungen. …

Waffenerlaubnis für Steuerfahnder?

Vor 75 Jahren starb Al Capone, der Sohn italienischer Einwanderer, ein gefürchteter Mafiaboss. Verurteilt wurde er nicht etwa wegen diverser Kapitalverbrechen. Nein, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde Al Capone am 24.10.1931 zu 50 000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8 000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Thema Abschlussprüfung ist von den Veränderungen der Ökosysteme genauso betroffen wie alle anderen Unternehmensaktivitäten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 31.3.2022. Hier unterlägen Wirtschaftsprüfer ihrerseits ebenfalls gestiegenen ökologischen Anforderungen, und damit solle auch die Abschlussprüfung selbst ökologisch verträglicher werden. …

Abbildung von Prinzipal-Agent-Beziehungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Bei Leistungsbeziehungen zwischen fremden Dritten oder konzernverbundenen Unternehmen stellt sich mitunter die für den Vermögens- und Erfolgsausweis im handelsrechtlichen Jahresabschluss relevante Frage, ob die Tätigkeit des bilanzierenden Unternehmens als Produzent oder Händler tatsächlich für eigene oder doch für fremde Rechnung erfolgt. Für die Beurteilung dieser Frage ist ausschlaggebend, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.11.2021, VIII R 14/19

§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, …