Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …
Das Jahr 2022 wird gekennzeichnet sein durch eine hohe Dynamik im internationalen Steuerrecht. Denn OECD und EU-Kommission wollen eine einheitliche Mindestbesteuerung für internationale Unternehmensgruppen bereits zum 1.1.2023 in Kraft setzen. Damit stellen sich für die betroffenen Unternehmen bereits heute eine Reihe von praktischen und strategischen Fragen. Der vorliegende Beitrag will über die Funktionsweise der Model Rules im Grundfall informieren und erste Antworten geben zu dem erwartbaren Mehraufwand für zusätzliche Deklarationspflichten sowie zu möglichen Risiken einer Doppelbesteuerung.…
Mitglieder des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und seines französischen Partnerverbands Association française des entreprises privées (AFEP) verfolgen gemäß einer Mitteilung auf der DAI-Homepage vom 8.4.2022 eng die Entwicklungen der zukünftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die von der Projekt Task Force der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichten Arbeitspapiere zu diesen Standards bereiteten deutschen und französischen Unternehmen jedoch Sorgen. …
Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Entnahmen auf. Im nachfolgenden Beitrag werden einzelne praxisrelevante Fragestellungen, derer sich das handelsbilanzielle Schrifttum bisher gleichwohl nicht oder nur generisch angenommen hat, diskutiert und Lösungsvorschläge entwickelt. …
Nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG kann die erweiterte Kürzung nicht beansprucht werden, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven von Grundbesitz enthält, welcher innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert auf den Gewerbebetrieb übertragen oder überführt wurde.
Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …
Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, …
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
Nachdem sich die Autoren in ihrem Beitrag in Heft 11 des Betriebs-Beraters (BB 2022, 628) mit der Beurteilung psychischer Gefährdungen gem. § 5 ArbSchG auseinandergesetzt haben, beschäftigen sie sich nun mit dem häufigsten Anwendungsfall für Maßnahmen des Arbeitsschutzes aufgrund psychischer Gefährdungen gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG.
