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Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen

Der Ruf nach Leitlinien zur Bewertung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht wurde in den letzten Jahren immer lauter. Das Bundeskartellamt prüft derartige Kooperationen bislang von Fall zu Fall, ohne sich auf einen umfassenden Kriterienkatalog festzulegen. Am 1.3.2022 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf der Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Horizontalleitlinien) veröffentlicht. …

Mittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis

Seit Ende 2020 ist Bewegung in die Debatte über die Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten gekommen. Neben dem Commercial Court in Stuttgart und Mannheim werden seit Anfang 2021 in Nordrhein-Westfalen bestimmte Post-M&A-Streitigkeiten an einer Spezialkammer am Landgericht Düsseldorf gebündelt. In vielen mittelständischen M&A-Transaktionen besteht jedoch gar keine rechtswirksame Gestaltungsmöglichkeit, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 08.03.2022, VI ZB 25/20

Seit Anfang des Jahres muss die Rechtsanwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aktiv nutzen. Die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht funktioniert aber nicht immer reibungslos, was zur Frage führen kann, ob Fristen eingehalten wurden. Wird die Frist aufgrund von Problemen bei der Übermittlung versäumt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 57/21

Aufgrund seiner eigenständig geregelten zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 852 S. 2 BGB) erlangt der Restschadensersatzanspruch im “Abgasskandal” für Neuwagenkäufer eine besondere Bedeutung (vgl. BGH, 10.2.2022 – VII ZR 692/21, BB 2022, 847 Ls, Rn. 45; BGH, 21.3.2022 – VIa ZR 275/21, WM 2022, 745, Rn. 28). Diese können, anders als Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen (vgl. BGH, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …

Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg

Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können in Baden-Württemberg einen Fremdenverkehrsbeitrag für die Finanzierung der kur- und tourismusbedingten Aufwendungen erheben. In dem nachfolgenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen sowie ausgewählte Rechtsprobleme aus dem Fremdenverkehrsbeitragsrecht behandelt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den überarbeiteten Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf www.dcgk.de veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen sollten zukünftig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, heißt es dazu in einer PM der Regierungskommission desselben Tages. …

Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Konzept der Wesentlichkeit (materiality) in der nachhaltigen (Finanz-)Berichterstattung auseinander. Derzeit laufen parallele und wenig abgestimmte Bestrebungen der Europäischen Kommission über EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Etablierung eines Referenzrahmens für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2021, 11 K 1039/21 F

Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…