Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …
Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können in Baden-Württemberg einen Fremdenverkehrsbeitrag für die Finanzierung der kur- und tourismusbedingten Aufwendungen erheben. In dem nachfolgenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen sowie ausgewählte Rechtsprobleme aus dem Fremdenverkehrsbeitragsrecht behandelt.
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den überarbeiteten Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf www.dcgk.de veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen sollten zukünftig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, heißt es dazu in einer PM der Regierungskommission desselben Tages. …
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Konzept der Wesentlichkeit (materiality) in der nachhaltigen (Finanz-)Berichterstattung auseinander. Derzeit laufen parallele und wenig abgestimmte Bestrebungen der Europäischen Kommission über EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Etablierung eines Referenzrahmens für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung. …
Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, …
In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
Arbeitnehmer sind heutzutage nur selten bis ans Arbeitslebensende mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Die globalisierte Welt ermöglicht gänzlich neue berufliche Wege, sodass Arbeitgeber gutes Personal häufig mit Fortbildungen oder Sonderzahlungen versuchen an sich zu binden. Rückzahlungsklauseln sollen dabei vertraglich gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auch wirklich dem Betrieb treu bleibt. …
Die Vorschrift des § 27 Abs. 8 KStG, die sich nur auf die Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen (EU-Körperschaft), bezieht, rief in der Literatur und Praxis Unsicherheiten hervor. Der BFH vertrat schon vor der Einführung dieser Vorschrift die Ansicht, dass die Einlagenrückgewähr unter Heranziehung des für die Körperschaft maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln ist (z.…
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.…
