Der Tankrabatt – verpufft, jedenfalls für die Verbraucher. Denn von den geplanten 30 Cent, um die die Benzinpreise nach dem 1.6.2022 sinken und zu einer Entlastung der Bürger führen sollten, kommen nur ca. 15 Cent bei ihnen an. Den Rest, so die Vermutung, verbuchen die Mineralölkonzerne für sich. Und die Politik: Sie spielt Ping-Pong. Bundesfinanzminister Lindner, Ideengeber des Tankrabatts, …
Im Rahmen ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und -minister die Notwendigkeit eines neuen Pakts für den Rechtsstaat hervorgehoben. Aus Sicht der Länder muss der Pakt als zukunftsfähiger “Stärkungspakt Justiz” die finanzielle Unterstützung der Länder bei ihren Bemühungen um eine angemessene Personalausstattung fortschreiben und intensivieren sowie den finanziellen Rahmen für eine auf Dauer angelegte, …
Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Entwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Gegenstand des Entwurfs sind Änderungen der Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung sowie neue Regelungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel und die grenzüberschreitende Spaltung von Kapitalgesellschaften. …
Streitgegenständlich ist eine Investition eines Anlegers in Investmentanteile eines OGAW, welche dem Kläger als Ablaufleistung aus einer Rentenpolice von einer Versicherung übertragen wurden. Der Erwerb fand ohne Ausgabeaufschlag statt. Die aus dem Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft zu entrichtenden Gebühren und Auslagen bestimmten sich nach den Besonderen Anlagebedingungen der Beklagten.…
Durch den Solidaritätszuschlag nahm Deutschland im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro ein, und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr 2022 werden noch ca. 2,5 Mio. Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag neben der Einkommensteuer betroffen sein. Dies betreffe vor allem ca. 1,9 Mio. Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aber auch Kleinanleger und Kleinsparer kommen um den Solidaritätszuschlag nicht herum. …
Der nachfolgende Beitrag richtet sich an alle, die sich für das aktuelle Thema der “Kryptobesteuerung” interessieren. In ihm wird die Argumentation des FG Köln kritisch gewürdigt. Dabei wird sowohl der aktuelle Meinungsstand aufgezeigt als auch auf tatbestandliche Missverständnisse und Lücken in der impliziten bzw. expliziten Argumentation hingewiesen.
“Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur einen tiefgreifenden Wandel mit sich. In einer digital geprägten Wirtschaft wird ein neues Verständnis von Verantwortung zur wesentlichen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 7.6.2022. Im Corporate Digital Responsibility Survey 2022, …
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat der Gesetzgeber die börsennotierten Unternehmen in der Folge des Wirecard-Skandals verpflichtet, u. a. ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagementsystem einzurichten. Darüber hinaus richten sich die Regelungen des Gesetzes auf eine Verschärfung des Enforcementverfahrens, die Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats und die Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. …
Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen dienen dazu, die Organisationsform eines Unternehmens an geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Sie sollen durch das Steuerrecht nicht behindert werden. Insbesondere soll der Unternehmer keine stillen Reserven aufdecken und versteuern müssen, solange diese stillen Reserven auch in der Zielstruktur in Deutschland steuerlich verstrickt bleiben. …
Die H. AG ist ein Anbieter sanitärtechnischer Produkte und Systeme, die der Regelung des Wasserflusses und zur Wasserdarbietung dienen. Sie ist nicht börsennotiert und weist ein Grundkapital von 60 928 959 Euro aus. Die HV der H. AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptaktionär, die H. Beteiligungs GmbH, gegen Gewährung einer Barabfindung. …
