RuW-online

BB-Kommentar zu FG Thüringen, Urteil vom 23.11.2021, 3 K 308/18

Fehler in der Handelsbilanz kann ein Kaufmann jederzeit berichtigen. Für Fehler in der Steuerbilanz zieht § 4 Abs. 2 S. 1 EStG in Verbindung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht eine zeitliche Grenze: Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist nur zulässig, wenn die Änderung auch im Steuerfestsetzungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. Wenn der Steuerbescheid schon bestandskräftig ist, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 92/19

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.

BB 2022, Heft 32 vom 08.08.2022

HerbersDer Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten I | Apel/Drescher/LindnerGeschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes 1795 | BGHProspekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1805 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 1811 | RutemöllerDie Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023 1815 | BFHUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 1823 | BFHZuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1829 | Lüdenbach/FreibergBilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss 1833 | BFH“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut 1838 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II) 1844 | BAGStatusklage – Sportfotograf 1848 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1854

Der Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten

Im März erfolgte die politische Einigung, mit der endgültigen Annahme durch den Rat am 18. Juli 2022 – das Europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits am 5. Juli 2022 verabschiedet – ist es nun offiziell: Der Digital Markets Act (DMA), das ambitionierte Gesetz der Europäischen Union zur Regulierung sog. digitaler Gatekeeper, kommt. Nach der Sommerpause wird der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft; nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten entfalten die Regelungen des DMA dann Wirkung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 27.7.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (PM BMJ vom 27.7.2022) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. …

Geschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) vor mittlerweile gut drei Jahren hat nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs um den Schutz geheimen Know-hows “wachgeküsst”, sondern auch den Fokus der unternehmerischen Praxis und der anwaltlichen Beratung auf das bis dato wenig beachtete Feld der Geschäftsgeheimnis-Compliance gelenkt – und dies gleich in doppelter Hinsicht. …