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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …

Zurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgebern kommt für ihre Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht zu. Diese aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Nebenpflicht umfasst auch den Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers. Eine spezialgesetzliche Ausprägung hiervon findet sich in § 5 ArbSchG, wonach Unternehmen zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Hierdurch wird ermittelt, welche physischen und psychischen Gefahren mit der Tätigkeit als solche einhergehen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18

Auf Vorlage des BAG hat der EuGH erneut Gelegenheit erhalten, zur rechtspolitisch umstrittenen Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) Stellung zu nehmen: Nach § 21 Abs. 6 SEBG muss in einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf “alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung” zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 641/19

Der Kläger war aufgrund des bei der Beklagten geltenden Schichtsystems regelmäßig an Feiertagen, die auf Werktage fallen, eingesetzt. Die Nachtschicht des Klägers begann zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr und endete am Folgetag zwischen 2:00 Uhr und 3:30 Uhr. Regelmäßig wurden dem Kläger in jeder Woche sog. “Rolltage” gewährt. Der Kläger hatte dann nach Schichtende frei und musste seine Arbeit erst am darauffolgenden Werktag wiederaufnehmen. …

BB 2022, Heft 33-34 vom 15.08.2022

SchmittmannWie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22 1859 | Hornstein/HefnerGrunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG 1879 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig? 1882 | BFHOffenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1884 | BFHKein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung 1887 | BFHErwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1892 | Müller/Needham/WarnkeEU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU 1899 | FG ThüringenThüringer FG: Keine nachträglichen Betriebsausgaben nach unentgeltlicher Übertragung des Betriebs 1904 | Bürger/SpitzerZurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung 1908 | BAGVorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE 1911 | BAGErsatzruhetage für Feiertagsarbeit 1916

Wie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung?

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft und zur Verbesserung der Energiesicherheit verkündet werden. Ein Teil dieser Maßnahmen hat auch erhebliche insolvenzrechtliche Konsequenzen.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachhaltigkeit ist das große Thema (s. hierzu auch den Blickpunkt und die Meldungen auf S. 1897 f. in diesem Heft). Seit dem 2.8.2022 muss es auch in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Anpassung der in Deutschland unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung 2017/565 n. F., mit welcher der europäische Gesetzgeber die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ergänzt hat. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff., BB 2019, 1922 ff., 2178 ff., BB 2020, 1794 ff., BB 2021, 1923 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2020/21 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …

Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG

Nach wie vor werden viele kleine, aber auch mittelständische Unternehmen in der Rechtsform des Einzelunternehmens geführt. Gerade in der Gründungsphase bietet das Einzelunternehmen den Vorteil, besonders unkompliziert zu sein und Gründer von Verwaltungsaufwand zu entlasten. In späteren Phasen, häufig im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder nach starkem Wachstum, gewinnt dagegen das Thema Haftungsbeschränkung an Gewicht. …