RuW-online

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 92/19

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.

BB 2022, Heft 32 vom 08.08.2022

HerbersDer Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten I | Apel/Drescher/LindnerGeschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes 1795 | BGHProspekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1805 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 1811 | RutemöllerDie Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023 1815 | BFHUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 1823 | BFHZuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1829 | Lüdenbach/FreibergBilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss 1833 | BFH“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut 1838 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II) 1844 | BAGStatusklage – Sportfotograf 1848 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1854

Der Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten

Im März erfolgte die politische Einigung, mit der endgültigen Annahme durch den Rat am 18. Juli 2022 – das Europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits am 5. Juli 2022 verabschiedet – ist es nun offiziell: Der Digital Markets Act (DMA), das ambitionierte Gesetz der Europäischen Union zur Regulierung sog. digitaler Gatekeeper, kommt. Nach der Sommerpause wird der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft; nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten entfalten die Regelungen des DMA dann Wirkung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …

Online-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG

Am 1.8.2022 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie” (DiRUG, BGBl. I 2021, 3338) in Kraft getreten und führt erstmalig im deutschen Recht die Möglichkeit einer Beurkundung auf digitalem Weg ein. Dies bedeutet einen erheblichen Umbruch im bisherigen Gesellschaftsrecht und für die notarielle Praxis. Die Bundesnotarkammer hat zur Durchführung der Online-Gründungen ein eigenständiges System entwickelt, …

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021, 2 W 31/21

Sofern die Gründer einer GmbH eine Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages erteilen, muss eine solche Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt sein (§ 2 Abs. 2 GmbHG, §§ 128, 129 BGB, §§ 8, 40 BeurkG), um Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertreter zu verhindern (C. Jaeger, in: BeckOK, GmbHG, 51. Ed., Stand: 1.3.2022, § 2, Rn. 21). Wollen die Gründer eine solche Vollmacht zur Gründung einer GmbH im Ausland erteilen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …