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Die Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt bereits seit dem 1.1.2023 für sorgfaltspflichtige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ist ab dem 1.1.2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten im Inland anwendbar. Die Unternehmen sind u. a. zur (i) Sicherstellung von Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern, (ii) Ergreifung von Abhilfemaßnahmen unter Einbeziehung des unmittelbaren Zulieferers sowie (iii) zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten mit Blick auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern verpflichtet. …

Nichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften?

Als Alternative zu – gerade in aktuellen Zeiten sehr gefragten – klassischen Pfandleihhäusern sind seit einigen Jahren verschiedene Anbieter auf dem Markt, die dem Kunden ein Fahrzeug (Auto, Boot, Motorrad, Wohnmobil) abkaufen und es ihm anschließend zur Weiternutzung vermieten – gern anziehend beworben mit bspw. “Bei . . . erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!”. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21

Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Finanzämter und Sozialbehörden können seit 2005 Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Mit diesem Mittel soll Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug entgegengetreten werden. Gerichtsvollzieher haben seit 2013 die Möglichkeit der Kontenabfrage, um das Verfahren zur Eintreibung privater Forderungen von Gläubigern zu verbessern. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 29.11.2022, KZR 42/20

Durch verbotene Verhaltensabstimmungen von Wettbewerbern können Abnehmern, seien es Private oder Unternehmen, erhebliche Schäden entstehen, die einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Im Anschluss an kartellrechtliche Bußgeldverfahren werden regelmäßig hochvolumige Schadensersatzklagen, oftmals prozessfinanzierte Massenverfahren, gegen die Kartellbeschuldigten angestrengt (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …

Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung

Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …

Bericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB

Mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 1.1.2023 hat eine Reihe von Unternehmen zukünftig zweifach über die Achtung von Menschenrechten zu berichten, zum einen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung gem. § 289b HGB und zum anderen nach dem Fragenkatalog zur Berichterstattung gem. § 10 Abs. 2 LkSG des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 19.07.2022, 12 K 33/18

Die Entscheidung des FG befasst sich mit dem Aufeinandertreffen der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG und deren Übertragung von einer Mitunternehmerschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, auf eine andere Mitunternehmerschaft, an der er als (alleiniger) Kommanditist beteiligt ist, mit der Bestimmung nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger, nur verrechenbarer Verluste gem. …