Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geantwortet (Drs. 21/7728 vom 25.8.2026). Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelte Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Auf viele Detailfragen zu Tendenzen, betroffenen Branchen und internationalen Täterstrukturen liegen keine strukturierten Daten vor.…
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …
Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.
Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. Dieser sieht insbesondere eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge für 2027 und 2028 vor. …
Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.
Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts stellt der Autor im Folgenden dar.
Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. …
“Der demografische Wandel wird zu einem zunehmenden Problem für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften kann ein Lösungsbaustein für die entstehende Personallücke sein”, heißt es in der einer PM der KfW vom 23.9.2026. Derzeit beschäftige gut jedes zehnte mittelständische Unternehmen in Deutschland – 11,5 % – Fachkräfte aus dem Ausland. …
