Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I

Die Jahresübersicht 2024 bespricht schwerpunktmäßig die “Klassiker” Vertragsdurchführung, Informationsrechte und Ausgleichsanspruch. Die kartellrechtlichen Themen traten, da die Neuerungen der Vertikal-GVO 2022/720 in juristischen Fachartikeln “abgearbeitet” zu sein scheinen, zurück. Ein Schwerpunkt des Berichtes bleibt, wohl aufgrund des Austretens zahlreicher Handelsvertreter aus den jeweiligen Vertriebssystemen, die ausgleichsrechtlichen Folgen der Gewährung von Einmalprovisionen für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen. Teil II des Beitrags erscheint im nächsten Heft 30/2025.

I. Vertragseinordnung

1. Vertragstypen im Versicherungsvertrieb

Auch bei Plattformen und Online-Vermittlern des Versicherungsvertriebsrechts kommt es bezüglich der Frage, welcher Vertragstyp vorliegt, auf die Abgrenzung zwischen Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklerrecht und Handelsvertreterrecht an. Solche Plattformen können Handelsvertreter (HV) sein. Betreiber einer Vergleichsplattform sind regelmäßig Versicherungsvermittler i. S. d. § 59 Abs. 1 VVG. Sie bedürfen daher einer Gewerbeerlaubnis gemäß § 34d GewO. Es gibt neben Maklern und Vertretern keine dritte Kategorie von Versicherungsvermittlern. Der Vergleich von Versicherungsprodukten stellt sich für den Versicherungsnehmer (VN) als Maklertätigkeit dar. Die Einhaltung der Informations- und Beratungspflichten lässt sich auch bei der Vertragsanbahnung durch eine Plattform technisch sicherstellen. Der Plattformbetreiber muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn er bei seinem Ranking wesentliche Teile des Marktes unberücksichtigt lässt, § 60 Abs. 1 S. 2 VVG. Er darf die laufende Beratungspflicht ausschließen. Diese Pflicht hat dann gem. § 6 Abs. 4 VVG der Versicherer zu übernehmen.