RuW-online BB

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Mit dem BMF-Schreiben vom 10.6.2025 (IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006) gelten die neuen Taxonomien der Version 6.9 als veröffentlicht, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …

Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als maßgebliches Kriterium für die Annahme des Status als leitende Angestellte in eigenständigen Betrieben

Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG, Beschluss vom 9.12.2024 – 16 TaBV 93/24) herrscht in der betrieblichen Praxis aktuell erhebliche Unsicherheit über die rechtliche Einordnung von Personen mit betrieblicher Leitungsfunktion als leitende Angestellte. Dreh- und Angelpunkt ist die Auslegung des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, insbesondere hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen eine umfassende selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis in einem eigenständigen Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG den Status als leitender Angestellter begründet, wobei die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auf einen Betrieb – mit Ausnahme etwaiger Vertretungsfälle oder Springereinsätze – begrenzt ist. Das Hessische LAG sprach in dem konkreten Fall einer Filialdirektorin trotz umfassender Befugnisse zur selbstständigen Einstellung und Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer eines eigenständigen Betriebs, den sie führte, nach einer Gewichtung der Arbeitnehmeranzahl des Betriebs gegenüber der Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens den Status einer leitenden Angestellten ab. Gegen diesen Beschluss wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des Hessischen LAG auseinander und zeigt, warum Arbeitnehmer mit vollständiger Personalhoheit über sämtliche Mitarbeiter eines eigenständigen Betriebs regelmäßig als leitende Angestellte anzusehen sind, ohne dass die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebs im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft des Unternehmens entscheidend ist.

BB 2025, Heft 30 vom 21.07.2025

Gärtner/OppermannGanz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil II 1667 | BGHKeine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) 1681 | Hildebrand/SchmidtGrunderwerbsteuer im Rahmen von Auslandssachverhalten: BFH bestätigt Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG bei Übertragungsvorgängen nach ausländischem Recht 1687 | Rödding/KüstersSchenkungsteuerliche Implikationen des Erwerbs eigener Anteile unter dem gemeinen Wert für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 1690 | BFHWirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 1694 | BFHGünstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer 1695 | BFHWerterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 1701 | MeyerKapitalanteile, Ergebnisausweis und Auszahlungsansprüche bei Personenhandelsgesellschaften nach neuem Recht im Licht des IDW RS FAB 7 1707 | BFHUnentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1712 | BFHVerlusttragung beim Vorbehaltsnießbrauch am Kommanditanteil 1713 | Schnabel/von Alvensleben/BrinkmannDie Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als maßgebliches Kriterium für die Annahme des Status als leitende Angestellte in eigenständigen Betrieben 1716 | BAGVerspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden 1720

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.02.2025, 10 AZR 57/24

Rechtsfragen der variablen Vergütung sind nach wie vor hochaktuell. Überwiegend stellten sich diese Fragen bisher bei der Bewertung spezieller Bonusklauseln im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Mehr und mehr ergeben sich mittlerweile Streitpunkte bei der Abwicklung des Bonusplans. Das kann etwa relevant werden, wenn der Arbeitgeber vergisst, den Zielvereinbarungsprozess anzustoßen. …

Ganz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz

Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. “klimafreundlich” oder “biologisch abbaubar” sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil II

Die Jahresübersicht 2024 bespricht schwerpunktmäßig die “Klassiker” Vertragsdurchführung, Informationsrechte und Ausgleichsanspruch. Die kartellrechtlichen Themen traten, da die Neuerungen der Vertikal-GVO 2022/720 in juristischen Fachartikeln “abgearbeitet” zu sein scheinen, zurück. Ein Schwerpunkt des Berichtes bleibt, wohl aufgrund des Austretens zahlreicher Handelsvertreter aus den jeweiligen Vertriebssystemen, die ausgleichsrechtlichen Folgen der Gewährung von Einmalprovisionen für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen. Der Beitrag ist eine Fortsetzung von BB 2025, 1603 ff.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …