RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

“Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Mio. gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung”, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Presseinformation (PI) Nr.…

Neue Vorgaben aus Erfurt zur Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte bei der Gestaltung von Vorruhestandsverhältnissen

Das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bietet seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war daher wenig überraschend regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Insbesondere aufgrund der vielfältigen tatsächlichen Anwendungsbereiche des Diskriminierungsverbots und einer umfassenden, durch die nationale und europäische Rechtsprechung geprägten Kasuistik stehen Arbeitgeber oftmals vor der anspruchsvollen Herausforderung, benachteiligende Regelungen (idealerweise auf den ersten Blick) zu erkennen, um nachteiligen Konsequenzen effektiv vorzubeugen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 51/24

Verlangt ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, so muss er zunächst darlegen und ggf. bei Bestreiten beweisen, dass er in einem Umfang, der seine vertragliche (Normal-)Arbeitszeit übersteigt, gearbeitet hat. Hierfür genügt es, dass er vorträgt, an welchen Tagen er in welchem zeitlichen Umfang gearbeitet hat oder sich, auf Arbeitgeberweisung, zur Arbeit bereitgehalten hat; der Arbeitnehmer behauptet insoweit nämlich regelmäßig, …

BB-Kommentar zu LAG München, Sonstiges vom 04.06.2025, 11 Sa 456/23

Der Kläger war als Kellner in einer Münchener Gaststätte beschäftigt und wollte die Wahl eines Betriebsrates initiieren. Daraufhin wurde er durch die beklagte Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten als Kellner eingeteilt und letztlich außerordentlich gekündigt. Zur Begründung berief sich die2112 Arbeitgeberin im Prozess auf Arbeitsverweigerung, das junge Alter des Klägers sowie seine fehlenden Unterhaltsverpflichtungen, …

BB 2025, Heft 37 vom 08.09.2025

SchalastNovellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen I | Klein/KöppenBarrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV 2051 | Brass/HelblingMehrstimmrechtsaktien als Gestaltungsinstrument für Start-Ups und sonstige Wachstumsunternehmen 2057 | BGHBefugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier: nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts) 2064 | RüschBB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025 2071 | BFHOnline-Poker in der Variante “Pot Limit Omaha” als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit 2079 | BFHAnwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt 2085 | Kaserer/BedenbeckerFinanzierungsherausforderungen vor dem Hintergrund der Unternehmenstransformation 2090 | Wulf/PollmannEmpfehlung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach VSME – erhebliche Erleichterungen für KMU 2095 | Henrich/GellermannNeue Vorgaben aus Erfurt zur Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte bei der Gestaltung von Vorruhestandsverhältnissen 2100 | BAGVergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) – Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast 2103 | LAG MünchenKündigung nach beabsichtigter Betriebsratsinitiative – Vergütung und Schadensersatz 2111

Novellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen

17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…

Barrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV

Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.