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Anpassungen im Arbeitsrecht: Auf was wartet die Politik?

Arbeitszeiterfassung: Viel zu lange warten wir auf eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeiterfassung. Wie lange ist es her? Mai 2019, als der EuGH festgestellt hat, es gebe eine Zeiterfassungspflicht für Arbeitnehmende. Lösung in Sicht? Nein.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …

Ransomware-Angriffe auf Unternehmen: Drohende Strafbarkeitsrisiken im Rahmen von Lösegeldzahlungen

Ransomware-Angriffe bedrohen Unternehmen zunehmend und können mit hohen Lösegeldforderungen verbunden sein. Dieser Beitrag analysiert mögliche Strafbarkeitsrisiken von Unternehmensverantwortlichen im Zusammenhang mit Lösegeldzahlungen. Beleuchtet werden dabei neben den in Betracht kommenden Straftatbeständen auch praxisrelevante Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Der Aufsatz richtet sich insbesondere an alle Unternehmensverantwortlichen, Compliance-Beauftragten und Berater, die sich nach einem Cyberangriff Lösegeldforderungen ausgesetzt sehen.

Dekarbonisierung und Transformation: Rechtliche Rahmenbedingungen der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)

Mit der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Jahr 2024 ein Förderinstrument geschaffen, das gezielt dort ansetzt, wo Emissionen dauerhaft gesenkt werden können – in der industriellen Produktion. Ziel ist es, durch finanzielle Zuschüsse sowohl für treibhausgasarme Verfahren als auch für die Entwicklung und Nutzung von CO2-Abscheidungstechnologien, Investitionen in klimafreundliche Produktionstechnologien zu ermöglichen. Dieser Aufsatz beleuchtet die Fördermodule der Bundesförderung BIK, zeigt auf, welche rechtlichen Anforderungen bei großen Vorhaben greifen und gibt praktische Hinweise aus den Erfahrungen der Verfasser bei der Begleitung antragstellender Unternehmen im ersten Förderaufruf.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2024 bis Juli 2025. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.), die Besteuerung des Vermögenstamms (II.) sowie Verfahrensfragen (III.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2024 (BB 2024, 23 und 87) fortgeführt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Angesichts der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Wertschöpfung rücken gemäß PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 4.9.2025 deutsche Unternehmen zunehmend die Sustainable Corporate Governance in den Fokus: Zwei Drittel (66 %) planten, ihre Regelungen und Richtlinien auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Das gehe aus einer aktuellen Nachhaltigkeits-Governance-Studie von PwC und der Universität Paderborn hervor. …

Nur Theater mit der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital nach IFRS

Der nachfolgende Beitrag ist Dr. Norbert Lüdenbach zu seinem 70. Geburtstag gewidmet. Lüdenbach ist seit 2005 Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat für den BB zahlreiche Beiträge verfasst. Er begleitet die Entwicklung der Anforderungen zur bilanziellen Abbildung von Finanzinstrumenten nach IFRS schon mehr als zwei Dekaden und hat sich in zahlreichen Aufsätzen (so z. B. BB 2002, 2113 ff.) kritisch mit der (fehlenden) Prinzipienorientierung auseinandergesetzt und Pionierarbeit, nicht nur für die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Personengesellschaften und Genossenschaften, geleistet. Ausgehend von dem nunmehr seit fast zwei Jahren vorliegenden Exposure Draft (ED) zum lediglich ergebnisorientiert reparierten, aber nicht grundlegend überarbeiteten IAS 32 wird ein Ausblick auf den für 2026 angekündigten Abschluss des Financial-Instruments-with-Characteristics-of-Equity-(FICE-)Projekts gegeben.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.06.2025, 3 K 569/23 F

Die Besteuerung der aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Pensionszusage wirft in Fällen mit Bezug zu einer Personengesellschaft einige Abgrenzungs- und Systemfragen auf. Konkret stellte sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob eine Teilwerterhöhung einer im Rahmen eines Versorgungsausgleichs gem. einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG übertragenen Pensionsverpflichtung zu steuerpflichtigen Sonderbetriebseinnahmen der ausgleichsberechtigten, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …