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BB 2025, Heft 37 vom 08.09.2025

SchalastNovellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen I | Klein/KöppenBarrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV 2051 | Brass/HelblingMehrstimmrechtsaktien als Gestaltungsinstrument für Start-Ups und sonstige Wachstumsunternehmen 2057 | BGHBefugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier: nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts) 2064 | RüschBB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025 2071 | BFHOnline-Poker in der Variante “Pot Limit Omaha” als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit 2079 | BFHAnwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt 2085 | Kaserer/BedenbeckerFinanzierungsherausforderungen vor dem Hintergrund der Unternehmenstransformation 2090 | Wulf/PollmannEmpfehlung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach VSME – erhebliche Erleichterungen für KMU 2095 | Henrich/GellermannNeue Vorgaben aus Erfurt zur Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte bei der Gestaltung von Vorruhestandsverhältnissen 2100 | BAGVergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) – Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast 2103 | LAG MünchenKündigung nach beabsichtigter Betriebsratsinitiative – Vergütung und Schadensersatz 2111

Novellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen

17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…

Barrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV

Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.

Mehrstimmrechtsaktien als Gestaltungsinstrument für Start-Ups und sonstige Wachstumsunternehmen

Seit Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) dürfen Mehrstimmrechtsaktien mit einem bis zu zehnfachen Stimmrecht ausgegeben werden, was den Finanzstandort Deutschland stärken und diesen insbesondere für Start-Ups und Wachstumsunternehmen attraktiver gestalten soll. Der Beitrag analysiert, wie sich dieses neue Gestaltungsinstrument mit den etablierten Grundsätzen des Aktionärsschutzes vereinbaren lässt, welche Einflussmöglichkeiten mit Mehrstimmrechtsaktien eröffnet werden können sowie welche praktischen Vorteile und Schranken für Gründer und Investoren hiermit verbunden sind.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 22.01.2025, II ZB 18/23

Ein Treuhandkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft begehrt vom Treuhänder die Herausgabe sämtlicher Anlegeradressdaten einschließlich der Beteiligungshöhen. Im konkreten Fall beabsichtigt der die Auskunft begehrende Mitgesellschafter neben der Absprache über die Stimmrechtsabgabe in einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter Kaufangebote zu richten.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …

Begriffliche Umschreibung von Substanz im Steuerrecht

Substanz stellt im deutschen Steuerrecht ein bedeutendes (abstraktes) Konzept dar, auf welches in einer Vielzahl von Normen durch jeweils normspezifische substanzumschreibende Typusbegriffe abgestellt wird. Schon allein aufgrund des Fehlens einheitlicher Begriffe für die Beschreibung von Substanz bestehen bei der Anwendung von Substanznormen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Darüber hinaus fehlt offenkundig auch eine allgemeingültige Legaldefinition von Substanz. Vor diesem Hintergrund werden in dem vorliegenden Beitrag unterschiedliche Begrifflichkeiten und Definitionen für die Beschreibung von Substanz dargestellt und herausgearbeitet.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Facebook ist die meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 26.8.2025. 48 % seien dort mit einem eigenen Profil vertreten. Praktisch gleichauf liege das Unternehmensnetzwerk Xing, wo 47 % ein Profil haben, sowie YouTube (43 %) und LinkedIn (36 %). 35 % der Unternehmen nutzten inzwischen Instagram. …