Isabell Flöter, RAin/FAinArbR, und Dr. Till Heimann, RA/FAArbR

Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie für den deutschen Gesetzgeber

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie markiert einen Wendepunkt in der europäischen Gleichstellungspolitik: Frauen und Männer sollen nun – endlich – gleiche Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie bis 7.6.2026 umzusetzen. Die Bundesregierung hat das Thema auf ihre Agenda genommen und eine Kommission unter Schirmherrschaft von Bundesgleichstellungsministerin Prien eingesetzt, welche bis Ende Oktober 2025 Vorschläge für eine “bürokratiearme” (sic!) Umsetzung machen soll. Angesichts der Vielzahl an aus Sicht der Praxis dringend regelungsbedürftigen Themen lohnt sich ein Blick auf die drängendsten Fragen, die die Kommission in ihre Überlegungen mit einbeziehen sollte – Lösungsvorschläge inbegriffen.

I. Hintergrund

Der Koalitionsvertrag der CDU-CSU/SPD-Koalition für die 21. Legislaturperiode (“Verantwortung für Deutschland”) vom 5.5.2025 sieht – spannenderweise nicht unter dem Kapitel 1.2 “Arbeit und Soziales”, sondern beinahe schon versteckt im Kapitel 4.1 “Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie” – unter der Überschrift “Gleichstellungsstrategie” zu Rn. 3226 ff. vor: