Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 – Teil I
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2024 bis Juli 2025. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.), die Besteuerung des Vermögenstamms (II.) sowie Verfahrensfragen (III.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2024
I. Laufende Erträge
1. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 EStG
Im Verfahren VIII R 4/21 ging es auf die Revisionszulassung des Hessischen FG hin darum, ob für die Annahme einer vGA bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung genügt, insbesondere dann, wenn die jeweils nur kurzfristigen Aufenthalte nur die beabsichtigte Veräußerung der Immobilie fördern sollten. Der BFH stellt hierzu klar, dass die bloße tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat nutzen zu können (hier: zu Wohnzwecken), für sich genommen beim Gesellschafter noch nicht zu einer vGA führt. Eine vGA kann aber anzunehmen sind, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein betriebliches Wirtschaftsgut unentgeltlich oder verbilligt auch zur privaten Nutzung überlassen hat (Zuwendung). Eine vGA kann auch vorliegen, wenn der Gesellschafter das betriebliche Wirtschaftsgut ohne Nutzungsvereinbarung oder entgegen einem Nutzungsverbot privat nutzt und sich so zulasten der Gesellschaft einen Vorteil verschafft, der ihm von der Gesellschaft nicht zugewendet worden ist.