Dr. Astrid Schnabel, LL.M. (Emory), RAin/FAinArbR, Ekkehard Hübel, RA, und Darja Chabalewski
Dekarbonisierung und Transformation: Rechtliche Rahmenbedingungen der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
Ein Erfahrungsbericht aus der Perspektive der antragstellenden Unternehmen
Mit der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Jahr 2024 ein Förderinstrument geschaffen, das gezielt dort ansetzt, wo Emissionen dauerhaft gesenkt werden können – in der industriellen Produktion. Ziel ist es, durch finanzielle Zuschüsse sowohl für treibhausgasarme Verfahren als auch für die Entwicklung und Nutzung von CO2-Abscheidungstechnologien, Investitionen in klimafreundliche Produktionstechnologien zu ermöglichen. Dieser Aufsatz beleuchtet die Fördermodule der Bundesförderung BIK, zeigt auf, welche rechtlichen Anforderungen bei großen Vorhaben greifen und gibt praktische Hinweise aus den Erfahrungen der Verfasser bei der Begleitung antragstellender Unternehmen im ersten Förderaufruf.
I. Einführung und Kontext der BIK
Die Umstellung industrieller Prozesse auf klimafreundliche Technologien ist für viele Unternehmen längst keine freiwillige Leistung mehr, sondern betriebliche Notwendigkeit. Steigende CO2-Kosten, verschärfte Umweltregulierungen und der zunehmende Wettbewerb um klimafreundliche Produkte setzen insbesondere die Grundstoffindustrien unter Zugzwang. Zugleich ist klar: Der Umbau ist teuer und ohne öffentliche Förderung in vielen Fällen wirtschaftlich nicht umsetzbar.