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BB-Kommentar zu FG Hamburg, Urteil vom 27.02.2025, 5 K 159/24

Gemäß § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UmwStG werden bei einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG kann die übernehmende Kapitalgesellschaft beim FA einen Antrag stellen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Land NRW durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 17.…

Effektiver Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

Know-how und Geschäftsgeheimnisse sind häufig wichtiges Asset und Abgrenzungsmerkmal eines Unternehmens im Vergleich zu seinen Konkurrenten, teilweise sogar das einzige relevante Intellectual Property Asset. Das relevante Wissen kann nicht über eine Registrierung in Anspruch genommen werden, sondern befindet sich vielfach vorrangig in den Köpfen bestimmter Schlüsselmitarbeiter. Der Schutz dieser Informationen kann im laufenden Arbeitsverhältnis über die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und die Vereinbarung entsprechender Verschwiegenheitsklauseln regelmäßig gewährleistet werden. Deutlich schwieriger gestaltet sich der Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen hingegen, sobald ein Schlüsselmitarbeiter den Betrieb verlässt. In dieser Situation stellt sich regelmäßig die Frage, welche Instrumente dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um Know-how und Geschäftsgeheimnisse effektiv gegen den Zugriff des Wettbewerbers über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu schützen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.03.2025, 10 AZR 67/24

Mit der Gewährung von Aktienoptionen soll dem Arbeitnehmer das Recht auf Bezug von Aktien des Unternehmens nach Ablauf einer Wartefrist gewährt werden. Die Ausübung der Optionen und der Erwerb der Aktien ist nur innerhalb eines vorab festgelegten Ausübungszeitraums möglich. In der Praxis weit verbreitet sind auch virtuelle Aktienoptionsprogramme. Bei ihnen erhält der Inhaber der Optionen keine Aktien, …

BB 2025, Heft 40 vom 29.09.2025

StahlschmidtBVerfG: Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil I 2243 | BGHVertretung der atypischen KG auf Aktien 2255 | DegiorgisPraxisprobleme gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen und erweiterter Kürzungen 2263 | BFHZur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds 2270 | BFHNeubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung 2276 | RabenhorstKapitalmarktorientiert, kapitalmarktnotiert, öffentlich gehandelt: Begriffsverwirrung mit Auswirkungen auf Unternehmen und Abschlussprüfer 2283 | BFHKorrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 2288 | BFHRückwirkende Anwendung von § 6e EStG (Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten) 2289 | FG HamburgKonkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch Buchwertansatz in der Bilanz der übernehmenden Gesellschaft 2290 | Fritsche/RothkopfEffektiver Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus 2292 | BAGVirtuelle Optionen – Verfallklausel bei Ausscheiden – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung 2295

BB 2025, Heft 39 vom 22.09.2025

SchreiberNeues IT-Sicherheitsrecht in Deutschland: Nach Slalomfahrt auf der Zielgeraden! I | HaagFormelle Fusionskontrolle in Europa: Regulatorischer Dschungel voller (Papier-)Tiger? – von “Gap Cases”, § 32f Abs. 2 GWB und anderen “Innovationen” 2179 | Pfisterer/BührerDer “Elf-Seiter”: Das Offenlegungsdokument nach Anlage IX der EU-Prospektverordnung im Praxischeck – Analyse, Haftung, Potenzial 2187 | BGHOnline-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 2191 | BGHVergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei beiderseitig geschuldeter teilbarer Leistung 2192 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 – Teil II 2199 | BFHErweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft 2208 | BFHZum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft 2214 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2219 | BFHEinbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste 2222 | Bissels/SteegerVergütung von Betriebsratsmitgliedern zwischen Ehrenamtsprinzip, Compliance und Strafbarkeit 2229 | Seiler/MuschallaRechtsprechung des BAG zu § 56 IfSG – Auswirkungen und Besprechung des BAG-Urteils vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23 2233 | BAGBerechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum 2238

Neues IT-Sicherheitsrecht in Deutschland: Nach Slalomfahrt auf der Zielgeraden!

Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) sollte spätestens bis 17.10.2024 ein neues IT-Sicherheitsrecht für rund 30 000 Unternehmen in Deutschland gelten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist bis heute nicht geschafft. Aber: Wir sind auf die Zielgerade eingebogen. Ende Juli 2025 hat das BMI den Regierungsentwurf veröffentlicht (BMI, Meldung vom 24.7.2025), …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen (vgl. BMJV, PM Nr. 53/2025 vom 11.9.2025). So sollen die Regeln über die sog. Produkthaftung ausgeweitet werden. Künftig sollen diese Regeln generell auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, …

Formelle Fusionskontrolle in Europa: Regulatorischer Dschungel voller (Papier-)Tiger? – von “Gap Cases”, § 32f Abs. 2 GWB und anderen “Innovationen”

Die Fälle Illumina/Grail, Towercast und Nvidia/Run:AI, neue Call-in-Rechte in Mitgliedstaaten, die Rechtsprechung des BGH i. S. Meta/Kustomer zur Auslegung der Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB und die im Zuge der 11. GWB-Novelle in Kraft getretene Regelung des § 32f Abs. 2 GWB zeigen, dass die (formelle) Fusionskontrolle das Mittel der Wahl ist, um aktuellen kartellrechtlichen Problemen Herr zu werden – um mit Killeracquisitions, Aquihires und der Vermachtung digitaler wie regionaler Märkte nur ein paar der zu adressierenden Fallkonstellationen zu nennen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den jüngsten deutschen “Lösungsansatz” – die Regelung des § 32f Abs. 2 GWB – im Kontext internationaler Bemühungen um eine Erweiterung der formellen Fusionskontrolle.

Der “Elf-Seiter”: Das Offenlegungsdokument nach Anlage IX der EU-Prospektverordnung im Praxischeck – Analyse, Haftung, Potenzial

Der EU Listing Act von 2024 hat mit dem sog. “Elf-Seiter” ein neues, schlankes Offenlegungsdokument eingeführt, das börsennotierten Emittenten eine schnellere, kostengünstigere und dennoch rechtssichere Kapitalaufnahme ermöglichen soll. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen dieses neuen Instruments, beleuchtet erste Praxiserfahrungen damit und versucht, sein zukünftiges Potenzial in der deutschen und europäischen Kapitalmarktpraxis auszuloten.