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Effektiver Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

Know-how und Geschäftsgeheimnisse sind häufig wichtiges Asset und Abgrenzungsmerkmal eines Unternehmens im Vergleich zu seinen Konkurrenten, teilweise sogar das einzige relevante Intellectual Property Asset. Das relevante Wissen kann nicht über eine Registrierung in Anspruch genommen werden, sondern befindet sich vielfach vorrangig in den Köpfen bestimmter Schlüsselmitarbeiter. Der Schutz dieser Informationen kann im laufenden Arbeitsverhältnis über die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und die Vereinbarung entsprechender Verschwiegenheitsklauseln regelmäßig gewährleistet werden. Deutlich schwieriger gestaltet sich der Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen hingegen, sobald ein Schlüsselmitarbeiter den Betrieb verlässt. In dieser Situation stellt sich regelmäßig die Frage, welche Instrumente dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um Know-how und Geschäftsgeheimnisse effektiv gegen den Zugriff des Wettbewerbers über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu schützen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.03.2025, 10 AZR 67/24

Mit der Gewährung von Aktienoptionen soll dem Arbeitnehmer das Recht auf Bezug von Aktien des Unternehmens nach Ablauf einer Wartefrist gewährt werden. Die Ausübung der Optionen und der Erwerb der Aktien ist nur innerhalb eines vorab festgelegten Ausübungszeitraums möglich. In der Praxis weit verbreitet sind auch virtuelle Aktienoptionsprogramme. Bei ihnen erhält der Inhaber der Optionen keine Aktien, …

BB 2025, Heft 40 vom 29.09.2025

StahlschmidtBVerfG: Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil I 2243 | BGHVertretung der atypischen KG auf Aktien 2255 | DegiorgisPraxisprobleme gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen und erweiterter Kürzungen 2263 | BFHZur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds 2270 | BFHNeubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung 2276 | RabenhorstKapitalmarktorientiert, kapitalmarktnotiert, öffentlich gehandelt: Begriffsverwirrung mit Auswirkungen auf Unternehmen und Abschlussprüfer 2283 | BFHKorrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 2288 | BFHRückwirkende Anwendung von § 6e EStG (Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten) 2289 | FG HamburgKonkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch Buchwertansatz in der Bilanz der übernehmenden Gesellschaft 2290 | Fritsche/RothkopfEffektiver Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus 2292 | BAGVirtuelle Optionen – Verfallklausel bei Ausscheiden – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung 2295

BVerfG: Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG

Mit Deutlichkeit hat das BVerfG in einem teilweise stattgebenden Kammerbeschluss entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG ist. Die Verselbständigung der Schriftform in der Rechtsprechung verstößt gegen die Rechtsprechung des BVerfG (27.5.2025 – 2 BvR 172/24, www.bundesverfassungsgericht.de). Beim Betriebsausgabenabzug kommt es auf die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung an.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das BMJV hat am 22.9.2025 einen RefE zur Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe veröffentlicht (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2025 vom gleichen Tag). Danach sollen verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Erfasst von der Neuordnung seien vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 07.05.2025, II ZB 2/24

Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach der Erbschaftsteuer nimmt der politische Betrieb nun auch die Verteilung von Vermögen in den Blick, wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern zeigt. …

Praxisprobleme gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen und erweiterter Kürzungen

Dieser Beitrag ist abgeleitet aus einem Vortrag, den die Autorin bei der 76. Düsseldorfer Steuerfachtagung am 17.3.2025 gehalten hat. Er zeigt aktuelle Praxisprobleme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und erweiterten Kürzungen gemäß §§ 8 und 9 GewStG bei der Nutzung fremder beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsguter sowie eigenen Grundbesitzes auf und befasst sich dafür insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG sowie § 9 Nr. 1 S. 2 sowie S. 3 Buchst. b und c GewStG.