Dr. Kathrin Haag, RAin

Formelle Fusionskontrolle in Europa: Regulatorischer Dschungel voller (Papier-)Tiger? – von “Gap Cases”, § 32f Abs. 2 GWB und anderen “Innovationen”

Die Fälle Illumina/Grail, Towercast und Nvidia/Run:AI, neue Call-in-Rechte in Mitgliedstaaten, die Rechtsprechung des BGH i. S. Meta/Kustomer zur Auslegung der Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB und die im Zuge der 11. GWB-Novelle in Kraft getretene Regelung des § 32f Abs. 2 GWB zeigen, dass die (formelle) Fusionskontrolle das Mittel der Wahl ist, um aktuellen kartellrechtlichen Problemen Herr zu werden – um mit Killeracquisitions, Aquihires und der Vermachtung digitaler wie regionaler Märkte nur ein paar der zu adressierenden Fallkonstellationen zu nennen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den jüngsten deutschen “Lösungsansatz” – die Regelung des § 32f Abs. 2 GWB – im Kontext internationaler Bemühungen um eine Erweiterung der formellen Fusionskontrolle.

I. Einführung

Die eingangs genannten Schlagworte, Fälle und Themen haben das Inkrafttreten der 11. GWB-Novelle in der kartellrechtlichen Diskussion zwischenzeitlich (fast) in den Hintergrund gedrängt. Dabei wurde mit § 32f GWB – dem “politische[n] Kernstück” der Novelle – ein Instrument geschaffen, das dem Bundeskartellamt im Anschluss an eine durchgeführte Sektoruntersuchung signifikant erweiterte Eingriffsbefugnisse verleiht. So wurde nicht nur die Befugnis des Bundeskartellamts, Unternehmen zur Anmeldung von Zusammenschlüssen unterhalb der in § 35 GWB genannten Schwellen zu verpflichten, von § 39a GWB a. F. in § 32f Abs. 2 GWB überführt, sondern dem Bundeskartellamt auch die Möglichkeit eingeräumt, im Nachgang an eine Sektoruntersuchung weitgehende Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen und, als ultima ratio, die Entflechtung von Unternehmen anzuordnen.