RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hatte am 29.7.2025 Entwürfe des überarbeiteten Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Am 29.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den unter www.efrag.org abrufbaren Konsultationsentwürfen über den dafür vorgesehenen Online-Fragebogen an die EFRAG übermittelt. …

Vorschläge der EFRAG zur Änderung der zwölf ESRS aus Set 1 im Überblick

Mit der Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission vom 26.2.2025 ist auch eine Vereinfachung der bereits bekannt gemachten Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) angekündigt worden. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde damit beauftragt, hierfür Vorschläge zu unterbreiten. Ende Juli 2025 hat der EFRAG Sustainability Reporting Board (SRB) die erarbeiteten Erleichterungsvorschläge zur umfassenden Überarbeitung vorgelegt, die bis zum 29.9.2025 kommentiert werden konnten. Im nachfolgenden Beitrag wird ein analysierender Überblick über die zentralen Inhalte gegeben und eine erste Einordnung des Überarbeitungsvorschlags vorgenommen.

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 24.06.2025, 7 K 1188/21

Sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 UmwStG erfüllt, können bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person und beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft einheitlich die Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter fortgeführt werden. Der Buchwertansatz ist jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungsteuererlass (UmwStE, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 %) aller Erwerbstätigen war im Jahr 2024 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilte (PM Nr. N051 vom 25.9.2025). Damit lag der Anteil auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren 2023 (23 %) und 2022 (24 %). …

Das AGG im internationalen Privatrecht – Qualifizierung als Eingriffsnorm?

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse sind bei weitem keine Ausnahmeerscheinung mehr. Die konkrete Ausführung sorgt in der Praxis trotzdem häufig für Schwierigkeiten, insbesondere beim interkulturellen Umgang zwischen Führungskräften und Teammitgliedern. Ein Anwendungsfeld von generell wachsender Bedeutung in der Mitarbeiterführung stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, nicht zuletzt aufgrund eines erfreulicherweise steigenden gesellschaftlichen Bewusstseins für unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen. Der folgende Artikel befasst sich vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen mit der Schnittstelle zwischen grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen aus dem AGG. Es soll konkret die vom BAG bislang ausdrücklich offengelassene Frage beantwortet werden, ob das AGG als Eingriffsnorm zu sehen ist und damit auch Arbeitnehmer schützt, deren Arbeitsverhältnis sonst einer anderen Rechtsordnung unterliegt, oder nicht.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 28.01.2025, 1 AZR 33/24

Zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehört die Gewerkschaftswerbung im Betrieb. Heftig umstritten sind auch hier seit jeher das “Wie” der Gewerkschaftswerbung und die Grenzen, die vor Ort einzuhalten sind. Nachdem die Kommunikation in der Arbeitswelt inzwischen immer stärker über Internet und Intranet stattfindet und die Mitarbeitenden vielfach im Home-Office tätig sind, …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2025, 1 SLa 153/24

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie – sofern ein Betriebsrat besteht – als Teil des Massenentlassungsverfahrens2363 rechtzeitig ein Konsultationsverfahren durchführen. Bedeutsam ist dies, da das BAG bisher davon ausgeht, dass nahezu jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge hat (zu einer möglichen Änderung dieser Rechtsprechung Hotze/von Grundherr, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24

Der Zweite Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten als Haustechnikleiter beschäftigt. Er hatte der Beklagte seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits im Einstellungsverfahren mitgeteilt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. …

BB 2025, Heft 41 vom 06.10.2025

FreibergPflicht zur erfolgreichen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive im zweiten Anlauf I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2024/2025 – Teil II 2306 | EuGHKeine Entlastung eines Automobilherstellers von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung wegen Vorliegen einer EG-Typgenehmigung 2317 | SchmidtWeitere Systembrüche im deutschen Einkommensteuerrecht? – eine kritische Analyse ausgewählter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung – Teil I 2327 | BilsdorferStadt, Land, . . . – Konkurrenzen bei der Vollstreckung der Gewerbesteuer 2333 | BFHZu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG 2338 | BFHIndizwirkung des mit einem “OK-Vermerk” versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax 2342 | Müller/WarnkeVorschläge der EFRAG zur Änderung der zwölf ESRS aus Set 1 im Überblick 2346 | FG HessenHessisches FG: Eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG ist auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben 2351 | Schürgers/HendricksDas AGG im internationalen Privatrecht – Qualifizierung als Eingriffsnorm? 2356 | BAG“Digitaler” Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb 2361 | LAG NürnbergKonsultationsverfahren – rechtzeitige Einleitung – Wirksamkeit einer Kündigung 2362 | BAGWartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren 2364

BVerfG: Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG

Mit Deutlichkeit hat das BVerfG in einem teilweise stattgebenden Kammerbeschluss entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG ist. Die Verselbständigung der Schriftform in der Rechtsprechung verstößt gegen die Rechtsprechung des BVerfG (27.5.2025 – 2 BvR 172/24, www.bundesverfassungsgericht.de). Beim Betriebsausgabenabzug kommt es auf die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung an.…