Beschränkung ärztlicher Tätigkeit durch Dienstanweisungen: Das Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt vor dem ArbG Hamm
Am katholisch geführten Klinikum Lippstadt führte der arbeitgeberseitige Ausspruch mehrerer Dienstanweisungen jüngst zu Kontroversen: Schwangerschaftsabbrüche sollen dort fortan nur noch bei akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes durchgeführt werden dürfen. Der Chefarzt der Gynäkologie wollte dies nicht hinnehmen und verklagte seinen Arbeitgeber. Begleitet von einer Demonstration am Verhandlungstag und einer Petition mit 230 000 Unterzeichnern rückte der Fall in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Das ArbG Hamm wies die Klage vollumfänglich ab und machte dabei deutlich, warum eine andere Entscheidung aus Sicht des Arbeitsrechts auch sehr verwundert hätte und es letztlich dann doch eher ein Fall für die Medien als für die Gerichte war.








