Dr. Adrian Schürgers, LL.M., RA, und Jonas Hendricks

Das AGG im internationalen Privatrecht – Qualifizierung als Eingriffsnorm?

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse sind bei weitem keine Ausnahmeerscheinung mehr. Die konkrete Ausführung sorgt in der Praxis trotzdem häufig für Schwierigkeiten, insbesondere beim interkulturellen Umgang zwischen Führungskräften und Teammitgliedern. Ein Anwendungsfeld von generell wachsender Bedeutung in der Mitarbeiterführung stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, nicht zuletzt aufgrund eines erfreulicherweise steigenden gesellschaftlichen Bewusstseins für unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen. Der folgende Artikel befasst sich vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen mit der Schnittstelle zwischen grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen aus dem AGG. Es soll konkret die vom BAG bislang ausdrücklich offengelassene Frage beantwortet werden, ob das AGG als Eingriffsnorm zu sehen ist und damit auch Arbeitnehmer schützt, deren Arbeitsverhältnis sonst einer anderen Rechtsordnung unterliegt, oder nicht.

I. Das Konzept der Eingriffsnormen

Die EU hat bei der Schaffung der Rom I-VO den fast schon “traditionell europäischen” Ansatz gewählt, den Vertragsparteien weitgehende Autonomie bei der Wahl des auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Rechts zu bieten (Art. 3 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO). Diese Autonomie stellt nach Erwägungsgrund 11 einen der Ecksteine des Systems der Kollisionsnormen dar und umfasst gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO grundsätzlich auch Individualarbeitsverträge. Etwas anderes gilt zunächst nur, sofern besonderen Umstände im Sinne des Art. 8 Abs. 2 oder 3 Rom I-VO vorliegen. Der Grundsatz der freien Rechtswahl wird allerdings sodann an anderer Stelle wieder eingeschränkt, beispielsweise durch den vieldiskutierten Art. 9 Rom I-VO. Die Rom I-VO als solche hat gemäß Erwägungsgrund 16 das übergeordnete Ziel, die Rechtssicherheit im europäischen Rechtsraum zu verbessern. Das gilt insbesondere deswegen, weil die Vorgängerreglung in Art. 7 EVÜ dies nach verbreiteter Auffassung nur mangelhaft gewährleistet hat.