Dr. Tanja Schienke-Ohletz, RAin/StBin

Streitigkeiten unter Einbeziehung einer rechtsfähigen Stiftung und zwischen Organmitgliedern einer Stiftung

Stiftungen begegnen uns oft im Gemeinnützigkeitsbereich oder in der Nachfolgeplanung, wenn der Stifter durch die Gründung einer Familienstiftung Vermögen dauerhaft bündeln möchte. Eine Stiftung benötigt – anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften – eine Anerkennung durch die Stiftungsbehörde, um zu entstehen. Darüber hinaus unterliegt sie auch während ihrer Existenz der Stiftungsaufsicht, wodurch eine hoheitliche Kontrolle einhergeht. Neben der Finanzverwaltung bestehen somit Beziehungen zu einer weiteren Behörde, die im öffentlichen Interesse die Stiftung überwacht. Beim verwaltungsrechtlichen Handeln kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn z. B. die Anerkennung versagt oder eine bestimmte Maßnahme von der Stiftung verlangt wird, bei der die Stiftung der Auffassung ist, dass diese nicht rechtmäßig ist. Daneben hat eine Stiftung Organmitglieder, eine Familienstiftung zusätzlich noch Destinatäre. Die Organmitglieder sind zwar der Satzung unterworfen. Dennoch kann es hier auch zu Unstimmigkeiten kommen, wie z. B. bei der Abberufung von Organen oder bei Unklarheiten der Satzung. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen können auch Pflichtverletzungen der Organe führen, bei denen die Stiftung ggfs. Schadensersatz geltend macht. Daher stellt sich die Frage in der Praxis, welchen Rechtsstreitigkeiten eine Stiftung unterworfen ist und was bei Stiftungen zu beachten ist, wenn diese in einen Rechtsstreit gerät. Da die Stiftung keine Anteilseigner hat, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Prozess geführt werden kann oder sogar muss (Prozessrisiko). Der Beitrag soll die Besonderheiten des Stiftungsrechts im Falle von Verwaltungs- oder Zivilrechtsstreitigkeiten erläutern und auch Fallbeispiele aus der Praxis darstellen.

I. Überblick über Stiftungsstreitigkeiten

Zunächst soll ein Überblick über die verschiedenen Konstellationen gegeben werden, in denen eine Stiftung mit einem Rechtsstreit konfrontiert werden kann. Gemäß § 82 S. 1 BGB ist eine Stiftung anzuerkennen,wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1–3 BGB genügt und die nachhaltige und dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung würde das Gemeinwohl gefährden. Schon bei der Gründung kann es Unstimmigkeiten über die Voraussetzungen der Anerkennung der Stiftung geben. In einem solchen Fall müsste der Stifter beim Verwaltungsgericht die Anerkennung einklagen. Die Stiftungsbehörde kann auch Nebenbestimmungen zur Anerkennung erlassen, die der Stifter nicht akzeptieren möchte. Während der Existenz der Stiftung können Maßnahmen der Stiftungsaufsicht erfolgen, welche die Organe als nicht zulässig ansehen oder die Stiftungsbehörde verweigert die Genehmigung zu einer Satzungsänderung. Innerhalb der Stiftung gibt es Streitigkeiten der Organmitglieder untereinander, z. B. um die Abberufung eines Organs oder die Anfechtung von Beschlüssen der Stiftung. Es stellt sich die Frage, wer klagebefugt ist, die Stiftung oder ein Organmitglied, welche Rolle die Satzung der Stiftung spielt und welche Klageart vor welchem Gericht in solchen Fällen zulässig ist. Zuletzt soll noch auf das Verhältnis der Stiftung zu Dritten eingegangen werden. In solchen Fällen geht es um Rechtsstreitigkeiten mit Begünstigten oder Anfallsberechtigten. Darüber hinaus kann es beim Handeln der Organe zu Pflichtverletzungen kommen. In einem solchen Fall muss die Stiftung ggfs. auch gegen das Organmitglied klageweise vorgehen, um Schadensersatz geltend zu machen.