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BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2025, 9 K 2034/24 E

Das Urteil befasst sich mit der Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen und daraus resultierenden Folgen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 EStG. In Streit stand, ob im Falle eines schenkweisen Erwerbs unter Nießbrauchsvorbehalt und späterer Weiterveräußerung die ursprünglichen Anschaffungskosten des Schenkers gem. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. …

Digitale Zugangsrechte von Gewerkschaften – Grenzen der Koalitionsfreiheit bei Nutzung betrieblicher IT-Systeme (zugleich Anmerkungen zu BAG, 28.1.2025 – 1 AZR 33/24)

Das BAG hat am 28.1.2025 (1 AZR 33/24) erstmals über Umfang und Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften entschieden. Es bestätigt, dass Art. 9 Abs. 3 GG auch digitale Kommunikationswege schützt, begrenzt aber Leistungsansprüche gegenüber Arbeitgebern deutlich. Der Beitrag erläutert die Kernaussagen der Entscheidung, zeigt die dogmatische Trennung von Abwehrrechten und Mitwirkungspflichten auf und gibt Handlungshinweise für Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Umgang mit betrieblicher IT-Infrastruktur.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.05.2025, 8 AZR 299/24

Grundsätzlich sind öffentliche Arbeitgeber gem. § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung von Bewerbern mit Schwerbehinderung verpflichtet. Bisher ungeklärt war jedoch die Frage des Umgangs mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung, die bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze überschritten haben. Diese Frage stellte sich insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Senat bereits im Jahr 2024 geurteilt hatte, …

BB 2025, Heft 45 vom 03.11.2025

SellhornNachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”? I | Weiler/WilkensDer Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – eine erste Einordnung 2563 | PisaniKI-Compliance: Zur Wechselwirkung von Sorgfaltsmaßstab und Vertrauensschutz beim Einsatz von ChatGPT – Vertrauen schützen, Sorgfalt wahren 2568 | BGHZur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems) 2575 | Behnes/HoeneCum/Cum-Gestaltungen im Lichte aktueller BFH-Rechtsprechung 2583 | BFHKeine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 2593 | BFHZur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 2598 | MatzenHenne oder Ei – Financial Due Diligence oder Kaufpreismechanismus – wer war zuerst da? 2603 | FG DüsseldorfZum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und seiner Rechtsfolgen bei einer schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs im Kontext des § 17 EStG 2608 | Hohe/HillerbrandDigitale Zugangsrechte von Gewerkschaften – Grenzen der Koalitionsfreiheit bei Nutzung betrieblicher IT-Systeme (zugleich Anmerkungen zu BAG, 28.1.2025 – 1 AZR 33/24) 2612 | BAGEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters – Einstellung 2616

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”?

Die Europäische Kommission will Berichtspflichten um 25 % reduzieren – ein Entbürokratisierungsziel, das in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Entlastung verspricht. Diesen Bürokratieabbau betonte auch die Pressemeldung, mit der die EFRAG Ende Juli den Reformentwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bekanntgab: “In total, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) hat einen Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht (vgl. BRAK, Nachrichten aus Brüssel, Ausgabe 18/2025 vom 24.10.2025). Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum Umgang damit verabschiedet. …

Überführung gemeinnütziger Körperschaften in neue Trägerschaften am Beispiel einer gemeinnützigen GmbH

Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.07.2025, VII ZR 176/24

Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und auf Erteilung ergänzender Auskünfte nach § 87c Abs. 3 HGB bilden regelmäßig die Grundlage gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertreter und Prinzipal. Im Zentrum des Streits steht meist die Frage, welche konkreten Angaben geschuldet sind. Prozessual werden diese Ansprüche regelmäßig auf der ersten Stufe einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen geltend gemacht.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Einen interessanten Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Chantal Kopf und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/2447) mit dem Titel “Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken” hat den parlamentarischen Betrieb erreicht. …