Dr. Bettina Scharff, RAin/FAinArbR, und Deborah Recker, RAin

Möglichkeit und Voraussetzungen der Wahlberechtigung von Führungskräften in mehreren Betrieben nach aktueller BAG-Rechtsprechung

Können Arbeitnehmer künftig in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein? Der Aufsatz zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung des BAG, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen und welche Auswirkungen dies für die Praxis hat.

I. Einleitung

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22.5.2025 (7 ABR 28/24, juris) hat der 7. Senat des BAG nun Folgendes klargestellt: Arbeitnehmern, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, steht auch in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht zu. Aufgrund der divergierenden Entscheidungen des LAG Hessen (22.1.2024 – 16 TaBV 98/23, ArbAktuell 2024, 201) und des LAG Baden-Württemberg (13.6.2024 – 3 TaBV 1/24, NZA-RR 2024, 597) bestand darüber zuvor noch Unsicherheit. Während das LAG Baden-Württemberg den Eingliederungsbegriff des § 7 S. 1 BetrVG eng auslegte, vertrat das LAG Hessen einen weiten Eingliederungsbegriff, weshalb eine Matrix-Führungskraft nicht nur in ihrem “Stammbetrieb” wahlberechtigt sei, sondern außerdem auch in demjenigen Betrieb, in dem sie Arbeitnehmer führe. Dieser Auffassung folgte das BAG mit Beschluss vom 22.5.2025 (7 ABR 28/24, juris) nun im Kern und räumte damit die bestehende Unsicherheit aus.