Arbeitsrecht

Dr. Sebastian Kroll, LL.M., RA/FAArbR

Arbeitgeberseitige Handlungspflichten und -möglichkeiten bei Betriebsratswahlen

In der Zeit vom 1.3.2026 bis zum 31.5.2026 finden bundesweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlvorstand. Gleichwohl dürfen und müssen Arbeitgeber nicht “tatenlos zusehen”. Sie haben einerseits Pflichten und dürfen sich andererseits in die Wahl einbringen, soweit sie diese weder behindern noch in unzulässiger Weise beeinflussen. Ein arbeitgeberseitiges Interesse, sich einzubringen, folgt aus der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium in den kommenden vier Jahren, die vertrauensvoll, konstruktiv und lösungsorientiert sein sollte. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber neben ihren Pflichten bestehen, scheint jedoch vielfach unklar zu sein.

I. Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Wahl

Arbeitgeber müssen sowohl bei der Bestellung des Wahlvorstands als auch bei dessen Tätigkeit in mehrerlei Hinsicht unterstützen. Dieser Beitrag beschränkt sich auf einige wesentliche Aspekte, die hervorgehoben werden sollen.