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BB 2026, Heft 11 vom 09.03.2026

DiringerStreikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers I | Risse/OehmGesetzgebung reloaded: Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vom 27.1.2026 579 | DegenhartZwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Best Practices 584 | EuGHGeldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen 588 | BGHHaftung eines Geschäftsführers nach seiner Abberufung 592 | BGHBestimmung des Streitwerts einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG 596 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil I 599 | BFHBesteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie 612 | BFHUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung 614 | LinkLatente Steuern im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei der Beteiligung an Investmentfonds 619 | BFHZur Einbringung “quoad sortem” – Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I 624 | FG Berlin-BrandenburgZur Anpassung von Deckungsrückstellungen von Pensionskassen (VVaG) bei Genehmigung ratierlicher Anpassung durch die BaFin 625 | FG HessenHessisches FG: Keine Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz einer atypisch stillen Gesellschaft 626 | HöflerBRSG II und “Aktivrente” – Öffnung des Sozialpartnermodells und Flexibilisierung nach Erreichen der Regelaltersgrenze 628 | LG BochumBenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin beim Entgelt wegen des Geschlechts 631 | LAG HammBescheinigung über eine Arbeitunfähigkeit ohne Arztbesuch 635

BB-Kommentar zu LG Bochum, Urteil vom 02.12.2025, 17 O 56/24

Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob auf der Geschäftsführungsebene eine gleichwertige Arbeit i. S. d. EntgTranspG vorgelegen hat und ob die ungleiche Vergütung durch nicht geschlechtsbezogene Gründe gerechtfertigt werden konnte. Das LG hat den Anwendungsbereich des EntgTranspG, die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten sowie die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG geprüft.

Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das BMJV und das BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV, vgl. BMJV, PM Nr. 15/2026 vom 4.3.2026). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben – und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. …

Gesetzgebung reloaded: Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vom 27.1.2026

“Gutes kann immer noch besser werden” – mit diesem Leitmotiv knüpft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an das im Jahr 2024 gestartete Reformvorhaben zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts an. Während das Reformvorhaben seinerzeit noch unter der Devise “weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen” stand, entwickelt der Referentenentwurf vom 27.1.2026 (“Referentenentwurf 2026”) ein im Grundsatz bewährtes Regelungsgefüge fort. Der Beitrag stellt den Referentenentwurf 2026 vor und vergleicht ihn mit dem Reformstand aus dem Jahr 2024. Ziel ist eine praxisnahe Einordnung der beabsichtigten Änderungen sowie ihrer Folgen für die Unternehmenspraxis und für an Schiedsverfahren beteiligte Rechtsanwälte.

Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Best Practices

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt die Praxis, dass die Wirksamkeit interner Meldestellen weniger von ihrer formalen Existenz als von Struktur und Qualität der Verfahren abhängt. Der Beitrag stellt bewährte Best Practices vor, die eine rechtssichere und zugleich akzeptierte Ausgestaltung ermöglichen. Im Fokus stehen niedrigschwellige Zugänge, anonymer Dialog, fachkundige Betreuung, organisatorisch abgesicherte Vertraulichkeit sowie transparente, fristengebundene Abläufe als Grundlage eines funktionierenden Frühwarnsystems.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 02.12.2025, II ZR 114/24

Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil I

Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport 2024 (BB 2025, 599 ff., 663 ff., 727 ff. und 791 ff.) fort und gibt wie jedes Jahr einen Überblick über die im Jahr 2025 ergangenen bzw. veröffentlichten und für die Beratungspraxis relevanten Entscheidungen des BFH rund um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Der Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen, zur Steuerbefreiung nach § 8b KStG, zum Verlustuntergang nach § 8c KStG (Teil I des Beitrags), zum Einlagekonto nach § 27 KStG, zur Betriebsaufspaltung, zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Besteuerung der öffentlichen Hand und zur Gemeinnützigkeit (Teil II des Beitrags) sowie zum Umwandlungssteuerrecht (Teil III des Beitrags). Komplettiert wird der Beitrag durch einen Kurzüberblick über besondere bilanzsteuerrechtliche Aspekte, ein Update zur Gewerbesteuer (ebenfalls noch Teil III des Beitrags), ein Update zum internationalen Steuerrecht, einen Überblick über für Kapitalgesellschaften bedeutsame schenkungsteuerrechtliche Aspekte, einen Kurzüberblick über aktuelle Entwicklungen zu § 6a GrEStG sowie aktuelle Entscheidungen zu steuerlichen Aspekten auf Gesellschafterebene (Teil IV des Beitrags). Neben der Darstellung der Entscheidungen, ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise.