RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach vorliegenden aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 % (PM des BMAS vom 5.3.2026). Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %, so die Mitteilung. Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 % beim Rentenniveau bis zum 1.…

Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG zum sog. dritten Geschlecht auf die Ansprüche nach dem EntgTranspG

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verfolgt das Ziel, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Das Gebot gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist auf der nationalen einfachgesetzlichen Normebene nicht neu. Es handelt sich vielmehr um einen “Ausschnitt” aus dem weitergehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das jede Benachteiligung verbietet, somit auch wegen des Geschlechts (§ 3 AGG), und in Bezug auf eine hierdurch motivierte geringere Vergütung (§ 8 Abs. 2 AGG). Durch das EntgTranspG wird dieser Grundsatz – dem Wortlaut nach für männliche und weibliche Beschäftigte – konkretisiert und basiert damit auf einem binären Geschlechterverständnis. Hiervon hatte sich der Gesetzgeber entsprechend des Beschlusses des BVerfG vom 10.10.2017 (Az. 1 BvR 2019/16) im Personenstandsrecht gelöst und die Möglichkeit eines diversen Geschlechtseintrags eingeführt. In diesem Beitrag wird analysiert, wie sich dies unter Berücksichtigung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) auf das EntgTranspG auswirkt.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.07.2025, 10 AZR 193/24

Variable Vergütungsbestandteile gehören heute zu den üblichen Entgeltformen. Sie knüpfen häufig an die Erreichung von individuellen Zielen oder Unternehmenszielen an. Sofern ein Betriebsrat besteht, sind die Rahmenbedingungen wegen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in aller Regel in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das BMJV und das BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV, vgl. BMJV, PM Nr. 15/2026 vom 4.3.2026). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben – und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. …

Gesetzgebung reloaded: Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vom 27.1.2026

“Gutes kann immer noch besser werden” – mit diesem Leitmotiv knüpft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an das im Jahr 2024 gestartete Reformvorhaben zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts an. Während das Reformvorhaben seinerzeit noch unter der Devise “weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen” stand, entwickelt der Referentenentwurf vom 27.1.2026 (“Referentenentwurf 2026”) ein im Grundsatz bewährtes Regelungsgefüge fort. Der Beitrag stellt den Referentenentwurf 2026 vor und vergleicht ihn mit dem Reformstand aus dem Jahr 2024. Ziel ist eine praxisnahe Einordnung der beabsichtigten Änderungen sowie ihrer Folgen für die Unternehmenspraxis und für an Schiedsverfahren beteiligte Rechtsanwälte.

Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Best Practices

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt die Praxis, dass die Wirksamkeit interner Meldestellen weniger von ihrer formalen Existenz als von Struktur und Qualität der Verfahren abhängt. Der Beitrag stellt bewährte Best Practices vor, die eine rechtssichere und zugleich akzeptierte Ausgestaltung ermöglichen. Im Fokus stehen niedrigschwellige Zugänge, anonymer Dialog, fachkundige Betreuung, organisatorisch abgesicherte Vertraulichkeit sowie transparente, fristengebundene Abläufe als Grundlage eines funktionierenden Frühwarnsystems.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 02.12.2025, II ZR 114/24

Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …