Dr. Alexander Zapf, RiFG
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil I
Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport 2024
I. Verdeckte Gewinnausschüttung
Gewinnausschüttungen sind Einkommensverwendung, die nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht beeinflussen darf. In der Praxis versuchen Gesellschafter daher – um auf Ebene der Gesellschaft einen Betriebsausgabenabzug zu erreichen – nicht selten, dass ihnen Vermögensvorteile nicht in Gestalt offener Ausschüttungen zugewandt werden, sondern “verdeckt”, z. B. in Gestalt fremdunüblich überhöhter (Geschäftsführer-)Gehälter oder sonstiger Honorare, durch die Übernahme privat veranlasster Aufwendungen, die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von der GmbH angeschaffter Wirtschaftsgüter oder etwa unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Darlehensgewährung. Ermöglicht wird dies durch das Trennungsprinzip, wonach Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter jeweils als eigene Steuerrechtssubjekte zu behandeln sind. Kapitalgesellschaft und Gesellschafter können demnach schuldrechtliche Rechtsbeziehungen eingehen und dadurch eben auch Vermögensvorteile unter dem Deckmantel einer schuldrechtlichen Rechtsbeziehung von der Ebene der Kapitalgesellschaft auf die Ebene des Gesellschafters verlagern. Handelt es sich hierbei um eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft, die ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, darf die Maßnahme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) das Einkommen der Kapitalgesellschaft wie eine offene Gewinnausschüttung nicht mindern, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG. Da hierbei die Einkommensverwendung – anders als bei der offenen Gewinnausschüttung – aber nicht klar auf der Hand liegt, sondern die Veranlassung der Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung eine Überprüfung anhand eines Fremdvergleichs erfordert und eine vGA häufig auch ohne Bewusstsein der Gesellschafter von einer fremdunüblichen Vermögensverschiebung im Raum steht, löst die Feststellung der Betriebsprüfung vom Vorliegen einer vGA häufig Streit zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung aus. Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung das Institut der vGA anhand zahlreicher Fallgestaltungen immer weiter konturiert und die unterschiedlichsten Facetten beleuchtet. Kaum ein Problembereich im Unternehmenssteuerecht ist derart von der Rechtsprechung geprägt, wie der der vGA. Inzwischen besteht eine nahezu nicht mehr zu überblickende Anzahl gerichtlicher Entscheidungen zur vGA. Umso wichtiger ist es, sich laufend einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen zur vGA zu verschaffen.