Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M. (Berkeley), RA, und Dr. Max Oehm, LL.M. (Boston), RA

Gesetzgebung reloaded: Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vom 27.1.2026

“Gutes kann immer noch besser werden” – mit diesem Leitmotiv knüpft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an das im Jahr 2024 gestartete Reformvorhaben zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts an. Während das Reformvorhaben seinerzeit noch unter der Devise “weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen” stand, entwickelt der Referentenentwurf vom 27.1.2026 (“Referentenentwurf 2026”) ein im Grundsatz bewährtes Regelungsgefüge fort. Der Beitrag stellt den Referentenentwurf 2026 vor und vergleicht ihn mit dem Reformstand aus dem Jahr 2024. Ziel ist eine praxisnahe Einordnung der beabsichtigten Änderungen sowie ihrer Folgen für die Unternehmenspraxis und für an Schiedsverfahren beteiligte Rechtsanwälte.

I. Das sich wandelnde gesetzgeberische Leitbild der Reform

Das Reformvorhaben im Jahr 2024 (zuletzt in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 26.6.2024, nachfolgend “Reform 2024”) verstand die punktuellen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts als standortpolitischen Modernisierungsschub. Gefördert werden sollte der Rechtsstandort Deutschland. Leider fiel der weit vorangeschrittene Gesetzentwurf am Ende der legislativen Diskontinuität zum Opfer. Der alte Gesetzgeber stellte Deregulierung und Digitalisierung als Hebel für mehr Effizienz und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Ein Ziel der Reform 2024 war es, “Schiedsvereinbarungen . . . künftig wieder formlos” zu ermöglichen und damit die seit dem Jahr 1998 geltenden, strengen Formvorgaben zurückzunehmen. Eingebettet wurde die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in die breitere Agenda, das deutsche Justizsystem mit Commercial Courts und gestärkten Videoverhandlungen vor staatlichen Gerichten zu modernisieren. Die Reform 2024 gab sich offensiv-wirtschaftsfreundlich.