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BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2025, 8 K 8017/23

Je nach Zinsumfeld und Kapitalmarktverwerfungen oder wegen steigender Lebenserwartung können sich bei regulierten Pensionskassen u. U. Herausforderungen ergeben, die eingegangenen Verpflichtungen angemessen zu bedecken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sicherzustellen, dass Unterdeckungen beseitigt werden, aber gleichzeitig die Solvabilität der Kasse gewahrt bleibt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die geringeres Entgelt als die jeweilige männliche und weibliche Vergleichsgruppe erhielt, sich zur Bemessung der konkreten Höhe auf den Höchstverdiener beziehen durfte.

BB 2026, Heft 10 vom 02.03.2026

StahlschmidtWesensmerkmal des progressiven Steuertarifs I | Ruttloff/Wagner/Vorfelder/GrotzKI-Compliance durch KI-Kompetenz 515 | Tschentscher/Schulenburg/HinrichsD&O-Versicherung in der Unternehmenskrise: Haftungsrisiken, Deckungsausschlüsse und die neue Rechtsprechung des BGH 522 | BGHAuslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung (hier: eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a. F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers) 527 | OLG StuttgartZulässigkeit einer Gesellschafterklage (actio pro socio) bei fehlendem Bemühen um Gesellschafterbeschluss 531 | Körner/Kurzenberger/Niedermair/MosanerPraxisrelevante Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen Umsatzsteuerrecht 535 | Schmidt“FairErben” der SPD: Systemwechsel in der Erbschaftsteuer zwischen Gerechtigkeitsversprechen, Vollzugsrealität und Timingrisiko 539 | BGHSteuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldungen und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung keine einheitliche prozessuale Tat mehr – Aufgabe der Rechtsprechung 544 | BFHVersäumen der Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 549 | Berger/HoldAngaben zu Unsicherheiten im IFRS-Abschluss – Änderungen an erläuternden Beispielen: Potenzial für bessere Berichterstattung? 554 | FG Berlin-BrandenburgAuflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto gebildeten aktiven Ausgleichpostens 559 | DahlDie Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) 564 | BAGEntgeltgleichheit – Paarvergleich – Beweislast 569

Wesensmerkmal des progressiven Steuertarifs

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion findet sich eine befremdliche Argumentation im Hinblick auf Steuerabzugsbeträge. So wird regelmäßig behauptet, dass Menschen mit höherem Einkommen stärker entlastet werden als Menschen mit geringem Einkommen. Es findet sich ein Zitat von Sven Stöwhase vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT), in dem es im Zusammenhang mit der Erhöhung der Pendlerpauschale heißt: “Wenn Sie ein sehr wohlhabender Mensch sind, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten (vgl. Bitkom, PM vom 24.2.2026): Rund ein Drittel (35 %) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 %) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 % ist die Lage unverändert. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …

KI-Compliance durch KI-Kompetenz

Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit KI-Systemen schulen. Diese Pflicht gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Der im Juni 2025 vorgelegte Referentenentwurf und der nun im Februar 2026 vorgelegte Regierungsentwurf zum Durchführungsgesetz der KI-VO befassen sich mittelbar auch mit den Folgen von Verstößen gegen diese Schulungspflicht. KI-Kompetenz bildet damit das Fundament jeder unternehmerischen KI-Compliance. Der Beitrag untersucht, wie Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können und welche Sanktions- und Haftungsrisken bei Verstößen bestehen.

D&O-Versicherung in der Unternehmenskrise: Haftungsrisiken, Deckungsausschlüsse und die neue Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25, BB 2026, 145) klargestellt, dass an den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung in D&O-Versicherungen restriktive Anforderungen zu stellen sind, und dies auch für Unternehmen in der Krise mit Blick auf einen vom D&O-Versicherungsunternehmen angenommenen Risikoausschluss wegen der Verletzung der Verpflichtung des Geschäftsleiters, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen, gilt. Der Beitrag ordnet das Urteil in die insolvenzrechtliche Praxis ein und erörtert Leitlinien für eine sachgerechte Vorgehensweise der Geschäftsführer und für eine Restrukturierungspraxis in diesen Sachverhalten.

BB-Kommentar zu OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2025, 21 U 17/25

Gemäß § 715b Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen im Wege der actio pro socio gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. § 715b Abs. 1 BGB gilt über §§ 105 Abs.…