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Start-ups und Arbeitsrecht

Das Segment der Start-up-Unternehmen wächst. Darunter sind Unternehmensgründungen meist mehrerer jüngerer Gründer zu verstehen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf eine bislang nicht am Markt etablierte, innovative, meist digitale Weise vermarkten. Viele Start-ups erschließen mit Hilfe der Digitalisierung ein skalierbares Wachstumspotential, das für institutionelle Investoren interessant ist, aus dem sich eine der Hauptmotivationen der Gründer speist. Dies führt zu einem interessanten Beratungsbedarf für dieses innovative Feld der Neugründungen. Entscheidende Aspekte in der Beratung von Start-ups ist die Förderung des angestrebten schnellen Wachstums, d. h., die Beratung zielt darauf ab, etwaige Hindernisse für dieses Wachstumspotenzial beiseite zu räumen. Allerdings drohen dabei insbesondere im Arbeitsrecht Konflikte, die die Unternehmensentwicklung blockieren können. Eine weitere Hauptrichtung der Beratung von Start-ups zielt auf die Vermeidung von (Arbeits-)Kosten, wenn insbesondere in der Gründungs- und Aufbauphase noch keine Gewinne erwirtschaftet werden. In der Rechtsprechung spiegeln sich einige dieser Konflikte wider.

BB 2026, Heft 14-15 vom 30.03.2026

Frank-Fahle/FalderArabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2025 771 | LorgeWie weit reichen Vollständigkeitsklauseln in Share Purchase Agreements im Verhältnis zu den Auslegungsgrundsätzen von Verträgen? 784 | BGHBevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst und (keine) Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG 787 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV 790 | BFHKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang 803 | WeissNeuere Entwicklungen bei der Übertragung nach § 6b EStG 811 | BFHAktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung 816 | HorstmeierStart-ups und Arbeitsrecht 820 | BAGTarifliche Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit 824

Arabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …

BB 2026, Heft 13 vom 23.03.2026

Wegner/Dux-WenzelKartellrecht gegen Algorithmen: (Wie weit) Darf das Bundeskartellamt in Amazons Preislogik eingreifen? I | NiermeierDas neue Recht auf Reparatur 707 | EßersOffenlegungsfragen bei Beteiligungen von Investmentfonds in Gesellschaftsstrukturen 713 | BGHVergütung des vorläufigen Sachwalters 718 | BGHDrei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung 720 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil III 727 | BFHZu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 742 | AnzingerBedeutung des EU-Datenrechtsrahmens für die HGB-Bilanzierung von SaaS-Implementierungen 747 | BFHVerhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 752 | Koops/SchlotthauerRichtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz – neue Pflichten beim Einsatz von Management-Tools 756 | BAGAltersteilzeit – Wertguthaben – Insolvenzsicherung – Nachweispflicht – Fristversäumnis 760

Kartellrecht gegen Algorithmen: (Wie weit) Darf das Bundeskartellamt in Amazons Preislogik eingreifen?

Mit seiner Entscheidung vom 5.2.2026 untersagte das Bundeskartellamt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen auf seinem Marktplatz. Es schafft damit erneut einen nicht unumstrittenen Präzedenzfall in der Digitalökonomie und setzt erstmals den neuen § 34 GWB zur Gewinnabschöpfung des vermuteten Verletzergewinns in Höhe von immerhin 59 Mio. Euro ein: Mittels eines Preiskontrollmechanismus entscheidet Amazon, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …

Das neue Recht auf Reparatur

Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese bis zum 31.7.2026 in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Händler müssen sich daher auf punktuelle, aber sehr wichtige Änderungen im Kaufgewährleistungsrecht vorbereiten. Zudem wird neben dem Gewährleistungsrecht ein völlig neues Recht auf Reparatur geschaffen, mit dem in erster Linie der Hersteller des Produkts und im Einzelfall auch andere Marktakteure zu einer Reparatur bestimmter Produkte verpflichtet werden. Es handelt sich um grundlegende und praxisrelevante Neuerungen, die vor allem das deutsche Kaufrecht im doppelten Wortsinn nachhaltig verändern werden.

Offenlegungsfragen bei Beteiligungen von Investmentfonds in Gesellschaftsstrukturen

Die Beteiligung international strukturierter Investoren an deutschen GmbHs wirft oft komplexe Fragen zu Eintragungs- und Offenlegungspflichten auf. Der vorliegende Beitrag untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Aufnahme in die Gesellschafterliste sowie die damit korrespondierenden Pflichten zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister. Im Fokus stehen dabei die Herausforderungen, die sich aus vielschichtigen Fondsstrukturen, zwischengeschalteten Zweckgesellschaften und grenzüberschreitenden Beteiligungsketten für die meldepflichtigen Unternehmen ergeben können. Dabei werden die aktuellen gesetzlichen Vorgaben und die Verwaltungspraxis analysiert und Abgrenzungskriterien aufgezeigt, wann Fonds selbst als Gesellschafter einzutragen oder wann wirtschaftlich Berechtigte auf Ebene der Investoren offenzulegen sind.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.10.2025, IX ZR 125/23

Die umstrittene Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeitsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis (zur Kritik s. nur Schäfer, in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, Rn. G70 ff.) ist um ein BGH-Urteil reicher. Konkret ging es erstens um die Frage, wann ein Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen von § 134 InsO vorliegt. Zweitens beschäftigt sich die Entscheidung damit, …