Dr. Florian Niermeier, RA

Das neue Recht auf Reparatur

Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese bis zum 31.7.2026 in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Händler müssen sich daher auf punktuelle, aber sehr wichtige Änderungen im Kaufgewährleistungsrecht vorbereiten. Zudem wird neben dem Gewährleistungsrecht ein völlig neues Recht auf Reparatur geschaffen, mit dem in erster Linie der Hersteller des Produkts und im Einzelfall auch andere Marktakteure zu einer Reparatur bestimmter Produkte verpflichtet werden. Es handelt sich um grundlegende und praxisrelevante Neuerungen, die vor allem das deutsche Kaufrecht im doppelten Wortsinn nachhaltig verändern werden.

I. Hintergrund

Mit dem Green Deal möchte die Europäische Union bis zur Mitte des Jahrhunderts zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Dies setzt u. a. voraus, dass die Wirtschaft innerhalb der EU kreislauforientiert ausgerichtet wird. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels ist, dass defekte Produkte von Verbrauchern nicht entsorgt und durch neue Produkte ersetzt, sondern repariert und damit länger genutzt werden.