RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil III

In Fortsetzung der Teile I und II des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 behandelt Teil III des Beitrags die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Umwandlungssteuerrecht (Abschnitt VIII.). Zudem enthält Teil III des Beitrags einen Kurzüberblick über bilanzsteuerrechtliche Aspekte (Abschnitt IX.) sowie ein ausführliches Update zur Gewerbesteuer (Abschnitt X.). Der Beitrag ordnet die Entscheidungen in gewohnter Weise ein und gibt hilfreiche Praxishinweise.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft gemäß einer PM der KfW vom 15.3.2026 auch den deutschen Mittelstand. 52 % der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichteten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Für 36 % hätten sich bisher keine Änderungen ergeben. Nur rund 7 % hätten vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. …

Bedeutung des EU-Datenrechtsrahmens für die HGB-Bilanzierung von SaaS-Implementierungen

Die bilanzielle Behandlung von Implementierungskosten bei Software-as-a-Service-Modellen ist handelsrechtlich seit Langem umstritten (vgl. dazu im Betriebs-Berater bislang Deubert/Lewe, BB 2019, 811 ff.; Freichel/Wasmuth, BB 2025, 619 ff.). Während das laufende Nutzungsentgelt regelmäßig als Aufwand zu erfassen ist, wird die Aktivierungsfähigkeit von Aufwendungen für Konfiguration und Customizing unterschiedlich beurteilt. Der nachfolgende Beitrag analysiert die bisherige Diskussion im Schrifttum, reflektiert das jeweils zugrundeliegende Verständnis vom Begriff des Vermögensgegenstands und untersucht die Bedeutung der seit dem Inkrafttreten des EU Data Act geltenden Vorgaben zu Interoperabilität und Anbieterwechsel für die handelsrechtliche Einordnung. Dabei wird die Implementierung standardisierter SaaS-Lösungen in den Kontext immaterieller Cloud-Vermögenswerte eingeordnet und in ihren Gemeinsamkeiten mit Konfigurationslogiken, Datenmodellen, Workflow-Designs und Systemarchitekturen analysiert.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 17.12.2025, I R 9/23

Werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 21 UmwStG im Wege des qualifizierten Anteilstauschs zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, so tritt die übernehmende Gesellschaft nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 3 und § 12 Abs. 3 Halbs. 1 UmwStG steuerlich in die Fußstapfen des Einbringenden. Während das Körperschaftsteuerrecht in § 8b Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2026 – C-258/24 – Katholische Schwangerschaftsberatung, laut PM Nr. 37/26 vom selben Tag). Eine solche Kündigung setze unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, …

Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz – neue Pflichten beim Einsatz von Management-Tools

OpenClaw, Moltbook und RentAHuman.ai zeigen, was möglich ist: Eine Arbeitswelt, in der Arbeitnehmer KI nicht nur als Werkzeug bei der Erstellung ihrer Arbeitsprodukte nutzen, sondern KI-Bots eigene Ziele verfolgen, selbständig agieren und dabei nicht nur unterstützend tätig sind, vielmehr Mitarbeiter auch anleiten. Passend hierzu beabsichtigt das EU-Parlament das Management durch Algorithmen umfassend zu regulieren. Dabei greift der Schutz nicht erst bei dem Einsatz von KI. Er setzt bereits viel früher an.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 66/25

Der Kläger verlangte von dem beklagten Arbeitgeber eine Sicherheitsleistung für seine Ansprüche aus Altersteilzeit-Wertguthaben, weil dieser keinen Nachweis über eine ausreichende Insolvenzsicherung vorgelegt hatte. Erst im Prozess hatte der Arbeitgeber vollständige Angaben zur Insolvenzsicherung unter Vorlage der geltenden Treuhandvereinbarung gemacht.

BB 2026, Heft 12 vom 16.03.2026

WünnemannWelche Impulse braucht Deutschland in der Steuerpolitik? I | OstendorfZum Rechtscharakter und praktischen Nutzen einer Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der §§ 305 ff. BGB 643 | DünchheimUnionsrechtliche Beweismaßstäbe für die Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen im Zivilprozess 647 | EuGHSchadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU 649 | BGHTelekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit 655 | OLG BrandenburgGerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers 659 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil II 662 | BFHEinkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG 675 | BFHHochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs 678 | PatekAbschreibungen bei Elektrofahrzeugen – eine Wirkungsanalyse 683 | VeitBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2025/2026 688 | Bernhardt/RießAuswirkungen des Beschlusses des BVerfG zum sog. dritten Geschlecht auf die Ansprüche nach dem EntgTranspG 692 | BAGVariable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz “Ohne Arbeit kein Lohn” – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch 694 | BAGAnnahmeverzug – Abbedingung – Rechtswahl 702

Welche Impulse braucht Deutschland in der Steuerpolitik?

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählen nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Ein erster Schritt war die sog. Investitionsoffensive im Jahr 2025, …