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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.12.2025, IV R 17/23

Gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ist bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in das Gesamthandsvermögen seiner Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft mit Beteiligung des Steuerpflichtigen diese zu Buchwerten ohne Gewinnrealisierung möglich. Erfolgt eine solche Übertragung allerdings zu einer Gegenleistung in Höhe des Verkehrswerts, …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2025, 3 K 738/22

Streitig war außer der Frage nach einer kürzeren tatsächlichen (hier wirtschaftlichen) Nutzungsdauer i. S. v. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG, ob ein kapitalisierter sog. Overrent ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist, das der Käufer der vermieteten Immobilie separat vom Gebäude auf den Zeitraum der Grundmietzeit abzuschreiben hat.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 04.12.2025, 10 K 2910/22 K

Voraussichtlich dauernde Wertminderungen von Finanzanlagen ziehen handelsrechtlich zwingend den Ansatz des niedrigeren Werts nach sich (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB); steuerlich besteht ein Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (ggf. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Während dieses für Beteiligungen an Körperschaften aufgrund des § 3c Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird, so die PM Nr. 17/26 des BAG zu den Entscheidungen vom 1.4.2026 – 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22. Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. …

BB 2026, Heft 16 vom 13.04.2026

BergerEndlich fertig – und doch nicht am Ziel: Überarbeitung der CSRD zwischen Verabschiedung auf europäischer Ebene und deutscher Umsetzung I | Jung/KönyDie aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung 835 | Ashkar/SchröderDigitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung 842 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt: Haftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegter Geldbußen 851 | SchmidtUnternehmensteuern zwischen Steuerwettbewerb und Investitionsneutralität: Das Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates auf dem Prüfstand 855 | SchätzleinBetriebliche Altersversorgung optimieren, bevorstehende Körperschaftsteuersatz-Senkung ausnutzen 865 | BFHEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück steuerbar 868 | BFHFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019 869 | PeemöllerNeuer IDW PS 983 zur Prüfung von Internen Revisionssystemen – einheitliche Basis 875 | BFHZur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie 880 | FG Baden-WürttembergKeine Behandlung eines kapitalisierten Overrent als selbständiges Wirtschaftsgut 881 | FG MünsterKorrektur einer Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile unter dem InvStG 2004 882 | SchlampBeendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug – rechtliche Besonderheiten und praktische Herausforderungen 884 | BAGPersonelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung 888 | BAGTV – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 894

Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug – rechtliche Besonderheiten und praktische Herausforderungen

Arbeitgeber beschäftigen zunehmend Fachkräfte im Ausland. Hintergrund dafür sind vor allem der zunehmende erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch die Entwicklung neuer mobiler Arbeitsformen in den vergangenen Jahren. Internationale Beschäftigungsmodelle sind vielfältig und unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung und rechtlichen Einordnung. Das gilt nicht nur für die Begründung und Durchführung der Beschäftigung, sondern auch in Bezug auf ihre Beendigung. Da aufgrund der weiterhin angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage gleichzeitig Personalabbau- und Restrukturierungsmaßnahmen zunehmen, sehen sich Unternehmen immer häufiger mit den besonderen rechtlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.

Endlich fertig – und doch nicht am Ziel: Überarbeitung der CSRD zwischen Verabschiedung auf europäischer Ebene und deutscher Umsetzung

Es ist vollbracht – zumindest teilweise. Nach herausfordernden Verhandlungen und dem Abschluss des Trilogs zwischen den Mitgesetzgebern im Dezember 2025 (s. dazu Lanfermann, BB 3/2026, Die Erste Seite) wurde auf europäischer Ebene ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit der Veröffentlichung der sog. Inhaltsrichtlinie Ende Februar (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD 2.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.09.2025, 1 ABR 19/24

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gebildet ist, muss vor jeder personellen Maßnahme – u. a. vor einer Versetzung – der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG angehört werden. Dabei müssen dem Betriebsrat insbesondere die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt, Auskunft über die Person der Betroffenen sowie über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme gegeben werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …

Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung

Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.