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BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19

Durch Verjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228–232 AO). Die Finanzbehörde darf die Festsetzung von Steuern nur vornehmen, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen von Steuerfestsetzungen sowie Berichtigungen wegen offenbarer Unrichtigkeit gleichgültig, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Covid 19-Pandemie zeigt bisher keine besonders negativen Auswirkungen auf den Venture Capital-Markt.” Dieser Schluss, so heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.7.2020, lässt sich aus dem neuen Venture Pulse von KPMG ziehen, für den regelmäßig die globalen Investitionen in Venture Capital ausgewertet werden. So seien im zweiten Quartal 2020 weltweit 62,…

Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere

Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16

Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im April dieses Jahres gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Arbeitgebern Empfehlungen an die Hand, um Arbeitsplätze möglichst ohne Ansteckungsgefahr gestalten zu können. Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, steht das Bundesarbeitsministerium in Gesprächen mit diversen Arbeitgeberverbänden, um aus den Empfehlungen verpflichtende Vorgaben zu erarbeiten (Süddeutsche online vom 26.…

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.…

Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?

Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. …

BB-Kommentar zu OLG München, [unbekannt] vom 26.03.2020, 31 Wx 280/18

Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, …

BB 2020, Heft 32-33 vom 03.08.2020

DäublerEin neues Stück Wettbewerbsgleichheit? I | SoltészNeue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen 1730 | Heckschen/StelmaszczykGrenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie 1734 | von HesbergAuswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne 1743 | OLG SaarbrückenGrenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung 1748 | von Thunen/MehringerGegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge 1752 | BGHBeginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 1761 | BFHAufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1767 | Tettenborn/Canipa-Valdez/HöltkenZukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere 1770 | BFHKapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1775 | BraunÄnderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 1780 | NeuhoffEntwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch? 1784 | LAG KölnZur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses 1790

BB 2020, Heft 31 vom 27.07.2020

ThüsingViel Glück und viel Segen! – Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen zum 80. Geburtstag I | StanckeKartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern? 1667 | Becker/BaranowskiInvisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten 1672 | BGHCookie-Consent-Erfordernis zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung – Cookie-Einwilligung II – Planet49 1679 | LöhrDas neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse? 1687 | BruschkeDie Haftung des Vertretenen nach § 70 AO 1693 | FG MünsterLohnsteuerpauschalierung bei Kosten für Betriebsveranstaltungen 1697 | BFHGehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk – Zurückverweisung an einen anderen Senat 1700 | BergerBilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS 1707 | EuGHZum Umfang der Anschaffungskosten einer Finanzanlage 1710 | MenkelAnwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten 1716 | LAG ThüringenThüringer LAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen willkürlicher Wählerliste 1726