Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …
QuickGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20 1794 | BGHEintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1809 | CanzGesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer 1815 | HermesDas mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel? 1818 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 1825 | BFHAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1830 | Peters/TeichertAuswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG 1835 | BFHErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist 1840 | BFHWärmeenergie kann zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut werden, das bei einer Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten ist 1841 | FrankRentenanpassungen über Pensionskassen 1844 | BAGBegriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts 1848
Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.
Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …
In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …
Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …
Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…
Das kürzlich als offizieller Regierungsentwurf vorgestellte VerSanG wird derzeit in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert. Ein Bereich, der in dieser Diskussion bislang kaum beleuchtet wurde, sind die Auswirkungen des geplanten Gesetzes für (international tätige) Konzerne in Deutschland. Diesbezüglich ist insbesondere interessant, welche Haftungsrisiken die Einführung des Gesetzes mit sich bringen und welche Auswirkungen dies auf die innerhalb von Konzernen bestehenden Leitungs- und Compliance-Pflichten der Konzernmutter haben wird. …
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weist Medienberichten zur Folge erhebliche strukturelle Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/informaton/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer- und-wirkungslos-100.html). Insider berichteten davon, dass interne Berichte und eigene Recherchen zu dem Ergebnis gelangen, …
Die Gesellschafter vieler Familienunternehmen haben in den letzten Jahren Unternehmensbeteiligungen unter Inanspruchnahme der in §§ 13a, 13b ErbStG vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen schenkweise an Angehörige der nächsten Generation übertragen. Diese Übertragungen erfolgten in den vergleichsweise guten Zeiten eines über 10-jährigen Wirtschaftsaufschwungs. …
