Seit dem Jahr 2009 steht höchstrichterlich fest, dass der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn er seinen Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. in den ersten drei Monaten des Folgejahres nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetz ist vielmehr europarechtskonform dahingehend auszulegen, …
Schienke-OhletzDie Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut? I | Stolte/WeberRechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie 2370 | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020 2375 | BrockNationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge 2380 | EuGHParship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf 2385 | BGHKeine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers 2388 | Bott, MRBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I 2391 | FG DüsseldorfHerrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG 2402 | BFHIntegrationsprojekt als Zweckbetrieb 2406 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020 2411 | BFHAnsatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung 2416 | Kurzböck/WeinbeckLösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus? 2421 | LöwSportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts 2425 | LAG Rheinland-PfalzUnionsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bzgl. des Erholungsurlaubs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 2428
2018 gab es einen ersten Diskussionsentwurf zur Stiftungsreform mit konkreten Änderungsvorschlägen im BGB. Seitdem warten alle gespannt auf die Umsetzung der Stiftungsreform. Nun ist endlich der Referentenentwurf am 28.9.2020 zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (BGB-RE) veröffentlicht worden. Überraschend ist, dass erstmals ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden soll, …
Geradezu in Rekordgeschwindigkeit hat die Bundesregierung am 14.10.2020 den erst am 19.9.2020 vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, um vor allem für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen zu schaffen und die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortzuentwickeln. …
Zu Beginn der Corona-Krise war die Diskussion unter Stiftungen vor allem durch die unmittelbaren Folgen des Lockdowns geprägt. Zunächst standen praktische Fragen im Vordergrund, wie etwa die Bedeutung bestehender Kontakt- und Versammlungsverbote für die Durchführbarkeit von Vorstands- und Stiftungsratssitzungen, insbesondere die Möglichkeit, rechtlich notwendige Beschlüsse nachzuholen oder aber “virtuell” – etwa in Videokonferenzen o. …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019, 2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Grenzüberschreitende Verschmelzungen einer nationalen Gesellschaft mit einem ausländischen Rechtsträger richten sich – aus deutscher Perspektive – grundsätzlich nach den Vorgaben des UmwG. Inwieweit die deutsche Rechtsordnung auch Wirkung entfaltet, wenn zwei ausländische Gesellschaften miteinander verschmelzen und sich dies auf den inländischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr auswirkt, …
Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. …
Die bei bestimmten Umstrukturierungen (insb. übertragenden Umwandlungen) im Konzern anwendbare Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass ein herrschendes Unternehmen (laut BFH: soweit es die Rechtstechnik des Umwandlungsgesetzes erlaubt) innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung der Umwandlung und fünf Jahren danach unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, …
