Kommt die Digitalsteuer jetzt durch die Hintertür? Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott lässt aufhorchen (ausführlich, siehe unten). Nach ihrer Ansicht verstoßen weder die polnische Einzelhandelssteuer noch die ungarische Werbesteuer gegen das Beihilferecht der EU. Beide Steuern werden vom Umsatz berechnet, progressiv ausgestaltet und sollen vor allem Unternehmen mit hohen Umsätzen, …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2020, 2391 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden (PM BMWi vom 21.10.2020). Die sog. Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni–August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, …
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden viele Unternehmen bei der Erstellung ihrer Geschäftsberichte für das Jahr 2020 vor der Herausforderung stehen, die Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf das Unternehmen angemessen zu erläutern. Im nachfolgenden Beitrag werden für ein fiktives Industrieunternehmen beispielhaft Angaben dargestellt, die dieses Unternehmen in seinem IFRS-Geschäftsbericht 2020 im Konzernlagebericht und im Konzernabschluss zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen könnte. …
Die handelsrechtliche Bilanzierung von Verbindlichkeiten bestimmt sich maßgeblich nach dem Grundsatz der Vollständigkeit (§ 246 Abs. 1 S. 1 HGB) und dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Demnach sind rechtlich entstandene Verbindlichkeiten, denen keine rechtsvernichtenden Einwendungen (bspw. Formnichtigkeit, § 125 BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB) oder Einreden (bspw. …
Während die Bundesrepublik weiterhin wöchentlich neue Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergreift, erreichen nun erste Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichtsbarkeit. So wehrt sich ein Konzernbetriebsrat gegen die Untersagung einer Konzernbetriebsratssitzung in Form einer Präsenzsitzung (ArbG Berlin PM Nr. 30/20, 7 BVGa 12816/20). Die Arbeitgeberin – eine Betreiberin von Rehabilitationskliniken – hatte im Vorfeld der Sitzung allen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt, …
Für die Bilanzierung einer unmittelbaren Pensionszusage gilt das Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG. Dieses Teilwertverfahren unterstellt ein gleichmäßiges Erdienen der Zusage über die gesamte Beschäftigungsdauer, die Rückstellung eines Aktiven wird entsprechend gleichmäßig bis zum Pensionsalter aufgebaut.
Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …
Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.…
Diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren sind nach wie vor eine große Herausforderung für die Arbeitgeber (Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). Während aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formale Anforderungen im Vordergrund standen, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren darauf verlagert, welche inhaltlichen Anforderungen diskriminierungsfrei gestellt werden dürfen. …
