BB-Kommentar

Auch für Verbindlichkeiten gegenüber beherrschenden Gesellschaftern gelten die allgemeinen Grundsätze zur Ausbuchung wegen fehlender wirtschaftlicher Belastung

PROBLEM

Die handelsrechtliche Bilanzierung von Verbindlichkeiten bestimmt sich maßgeblich nach dem Grundsatz der Vollständigkeit (§ 246 Abs. 1 S. 1 HGB) und dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Demnach sind rechtlich entstandene Verbindlichkeiten, denen keine rechtsvernichtenden Einwendungen (bspw. Formnichtigkeit, § 125 BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB) oder Einreden (bspw. Verjährung, § 214 BGB) entgegenstehen, zu passivieren. Diese Bilanzierungsregeln sind nach § 5 Abs. 1 EStG auch für die Steuerbilanz maßgeblich. Der BFH hat diese Grundsätze dahingehend konkretisiert, dass eine am Bilanzstichtag rechtlich bestehende Verbindlichkeit dann zu passivieren ist, wenn diese auf der Grundlage von objektiven, am Bilanzstichtag vorliegenden und bis zur Bilanzaufstellung erkennbaren Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns vom Gläubiger erzwungen werden kann und sie eine wirtschaftliche Belastung des Schuldners darstellt (BFH, 30.11.2011 – I R 100/10, BStBl. II 2012, 332, BB 2012, 764 m. BB-Komm. Mihm, RdF-Entscheidungsreport Lechner, RdF 2012, 212).

Eine gewinnerhöhende Ausbuchung soll dagegen möglich sein, wenn mit einer Inanspruchnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist (BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359, BB 1989, 664). Hierzu ist eine kasuistische Rechtsprechung entstanden, nach der z. B. die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht dazu führt, dass eine rechtlich bestehende Verpflichtung auszubuchen ist (BFH, 10.8.2016 – I R 25/15, BStBl. II 2017, 610, BB 2017, 1009 Ls m. BB-Komm. Seppelt). Umgekehrt sei es diskussionswürdig, eine Verbindlichkeit jedenfalls in der Liquidationsschlussbilanz auszubuchen, wenn diese aufgrund der bevorstehenden Existenzbeendigung (Geschäftsaufgabe) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt wird (BFH, 5.2.2014 – I R 34/12, BB 2014, 1318 m. BB-Komm. Hierstetter, obiter dictum).

ZUSAMMENFASSUNG

Das FG Münster hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Klägerin, eine GmbH, die ein Restaurant mit Catering usw. betrieb, eine Verbindlichkeit gegenüber der Alleingesellschafterin im Streitjahr 2016 auszubuchen hatte, nachdem der aktive Geschäftsbetrieb eingestellt und das gesamte Inventar veräußert wurde. Den Beschluss zur Liquidation der Klägerin hatte die Alleingesellschafterin erst 2018 gefasst.