Kosten für eine sog. Familienheimfahrt wöchentlich zählen neben anderen zu den steuerlich abzugsfähigen Erwerbsaufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Sie sollen allerdings keine Berücksichtigung finden, wenn diese Fahrten mit einem zur Nutzung gestellten Firmenwagen durchgeführt werden. Das niedersächsische FG entschied mit hiesigem Urteil 9 K 78/19 vom 8.…
Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, s. dazu auch S. 65 in diesem Heft) erweitert die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland und ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bedauert das IDW gemäß seiner PM vom 21.12.2020, …
Die Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2020 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) steht ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Dabei wird die DPR die mit COVID-19 verbundenen Implikationen für die Themenbereiche IAS 1 (Darstellung des Abschlusses), IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten), IFRS 9 und IFRS 7 (Finanzinstrumente und Anhangangaben) sowie IFRS 16 (Leasingverhältnisse) untersuchen. …
Die Behandlung von Rangrücktrittsverbindlichkeiten in Überschuldungs- und Steuerbilanz bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei Unternehmen in der Krise übersteigen die Passiva oft die Aktiva, und ohne Rangrücktritt ergibt sich eine bilanzielle Überschuldung, die ohne positive Fortführungsprognose zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO führt. …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glänzt erneut mit einem Gesetzesvorstoß: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz will er ein Versprechen der Regierung wahrmachen, das schon im Koalitionsvertrag gemacht wurde (Handelsblatt online vom 22.12.2020). Zum einen sollen die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz erweitert werden. Außerdem möchte der Bundesarbeitsminister die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben fördern. …
Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …
Der Pensions-Sicherungs-Verein a.G (PSV) machte gegen die Beklagte Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung geltend. Im Wege einer Abspaltung hatte ein anderes Konzernunternehmen (übertragendes Unternehmen) einen Geschäftsbereich auf die Beklagte übertragen. Über das Vermögen des übertragenden Unternehmens wurde nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Das übertragende Unternehmen schuldete seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, …
WersigEndlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2020 2 | BGHGeltendmachung von Nachschussansprüchen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern einer aufgelösten Personengesellschaft ist Aufgabe des Liquidators 17 | BlumersDBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit 23 | SteinDer Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils 28 | BGHUntreue, Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadensgleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen 33 | BFHBilligkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2020 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Urso/Gillig/LachnerOrganisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht 53 | BAGMittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan 61
Die Einigung der Koalition auf ein zweites Führungspositionengesetz, der Referentenentwurf liegt seit Dezember 2020 vor, ist ein Paradigmenwechsel. Die Vorstellung, die Politik dürfe Unternehmen zu Personalentscheidungen auf der Vorstandsebene keine Vorgaben machen, wird endlich durchbrochen. Mit einer Mindestanzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe geht der Entwurf neue Wege. …
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wie geplant in Kraft getreten (s. hierzu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Kern des SanInsFoG ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das die EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzt und die bislang bestehende Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und einem Insolvenzverfahren schließt. …
