Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.1.2021 kritisch Stellung genommen. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. …
Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, …
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung Fragen zu Hauptversammlungen betreffend, die seit Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen drei BGH-Entscheidungen, die ausführlich dargestellt werden. Die Hauptversammlungssaison 2020 stand im Zeichen von Corona. Eine erste Entscheidung des LG München I befasste sich mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, …
Eine der noch offenen Fragen der Stiftungsrechtsreform ist, ob es im Zusammenhang mit dem Stiftungsregister bei der – im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgesehenen – Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde bleiben kann bzw. sollte. Die Alternative wären dezentrale Register, entweder bei den Amtsgerichten oder den Stiftungsbehörden. …
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Klägerin) erhielt per Fax einen gefälschten Zahlungsauftrag, den er “weisungsgemäß” auf Grund des Prinzips der formalen Auftragsstrenge ausführte. Die Finanzbuchhalterin hatte das Fax unterzeichnet; die “Unterschrift” des Geschäftsführers war jedoch nur elektronisch erzeugt. Eine Belastungsbuchung auf dem Zahlungskonto des Zahlers war die praktische Konsequenz; die Fälschung war von der Bank nicht zu erkennen.…
In dieser Woche ließ (wieder) einmal eine Meldung aus München aus dem Bundesfinanzhof aufhorchen. Bereits im Blickpunkt BB 2020, 2517, berichteten wir über die Besetzungskapriolen um das Präsidium, welches bisher noch nicht ernannt wurde. Die Gründe hierfür entstammten dem politischen Betrieb. Wer allerdings geglaubt hat, dass dies nicht mehr zu toppen sei, wird nun eines Besseren belehrt. …
Entgegen dem ersten Eindruck lässt sich in vielen Fällen die Frage anhand von den in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Kriterien relativ sicher beantworten, ob ein “übliches” Gelegenheitsgeschenk vorliegt und damit eine von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreite Zuwendung. Hierzu sollen die nachfolgenden Überlegungen einen Beitrag leisten. Die Gefahr, dass bei einem besonders hohen Wert eines Gelegenheitsgeschenks gegebenenfalls keine Steuerbefreiung durchgesetzt werden kann, …
Als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist die Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 UStG) bei Holdinggesellschaften ein Thema, das in Außenprüfungen häufig von den Finanzämtern aufgegriffen wird. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierbei steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführt. …
“Sparrings-Partner auf Augenhöhe, Berater bei strategischen Entscheidungen, aber auch Kontrolleur der Geschäftsführung: Beiräte gehören mittlerweile zum Standard guter Führung von Familienunternehmen sowie dem Mittelstand und haben sich als zentrales Governance-Instrument fest etabliert”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.…
